Mäßigungsgebot für Beamte gilt nicht für Björn Höcke als Parlamentarier

Foto: Metropolico.org / Flickr (CC)

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Der Vorsitzende des Deutschen Philologenverbandes, Hans-Peter Meidinger, hat Zweifel an dem Vorhaben des hessischen Kultusministers Alexander Lorz (CDU) geäußert, dem hochgradig umstrittenen thüringischen AfD-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke eine etwaige Rückkehr an eine Schule des Landes zu verbauen.

"Ich habe nicht die geringste Sympathie für die Ansichten von Herrn Höcke; daran gibt es überhaupt keinen Zweifel", sagte Meidinger der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Ich bin allerdings auch der Auffassung, dass man hier einen rechtsstaatlich sauberen Weg gehen muss. Denn man muss zwei Dinge sehen: Die AfD ist noch keine verbotene verfassungsfeindliche Partei. Außerdem unterliegt Herr Höcke als Parlamentarier nicht dem Mäßigungsgebot, dem ein Beamter im Dienst unterliegt." Der Verbandsvorsitzende fügte hinzu, er würde es im Prinzip begrüßen, "wenn es eine Möglichkeit gäbe, dass Herr Höcke nicht mehr unterrichtet. Ich bin aber sehr skeptisch, ob das, was dazu vorliegt, juristisch ausreicht." Für eine Entlassung aus dem Staatsdienst seien die Hürden hoch. Und ansonsten gäbe es bloß noch die Möglichkeit, den Lehrer in einem unterrichtsfernen Bereich zu beschäftigen. Selbst da gäbe es größere Hindernisse. Meidinger betonte: "Man muss nicht nur eine populistische Forderung aufstellen, sondern auch den juristisch sauberen Weg dazu sehen." Im Übrigen habe er nicht zuletzt deshalb "irgendwie Bauchschmerzen", weil es - sollte sich eine derartige Praxis etablieren - "dann auch mal ganz andere treffen kann".

Höcke war früher Oberstudienrat für Sport und Geschichte im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf und ist wegen seiner Abgeordnetentätigkeit bis 2019 beurlaubt. Lorz hatte am Samstag erklärt gesagt, er werde im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten "alles dafür tun, dass Herr Höcke nicht mehr Unterricht an einer unserer Schulen erteilt". Der 43-Jährige war mehrfach wegen extremer Äußerungen aufgefallen. Zuletzt hatte er gesagt, Deutschland werde "von Idioten regiert" und man müsse Angela Merkel "in der Zwangsjacke" aus dem Kanzleramt führen.



Quelle: Mitteldeutsche Zeitung


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