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Berlins Vizesenatschef Klaus Lederer (Linkspartei) wirbt dafür, dass es im künftigen Europäischen Parlament starke proeuropäische, demokratische linke Kräfte gibt. »Wir können die EU ändern, sie sozialer und demokratischer machen«, sagte der Kultur- und Europasenator »nd.DieWoche«, der Wochenendausgabe der Tageszeitung »neues deutschland«.

Wie die Stadt diese Lasten schultern will, wird spätestens in der Debatte um den nächsten Haushalt für 2022 diskutiert.
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Die Stunde der Wahrheit kommt

Ohne eine starke soziale Dimension und mehr Demokratie sei die EU ein zum Scheitern verurteiltes Projekt, so Lederer. Die Linke in Europa kritisierte der Politiker dafür, »generell noch sehr in nationalstaatlichem Denken gefangen« zu sein. »Will ich Wählerinnen und Wähler überzeugen, dann muss ich über eine längere Zeit auch Flagge gezeigt haben und zwar die blaue mit den gelben Sternen.« Als »Gegengewicht« gegen den Rechtsruck sieht Lederer europäische Metropolen wie Berlin, die sich gegen die »brutale Abschottungspolitik« wenden, »die das Mittelmeer zum Massengrab« für Geflüchtete mache.

Alleine werden die Metropolen allerdings den Rechtsruck nicht aufhalten, es gelte zudem, in den ländlichen Räumen für progressive Politik zu kämpfen, sagte Lederer. Der Vizesenatschef kündigte an, dass Berlin im Juni eine große Seebrücke-Konferenz der flüchtlingsfreundlichen Städte ausrichten werde. »Das wäre ein deutliches Zeichen gegen den Rechtsruck und gegen die Abschottungspolitik, gegen die auf Ebene der europäischen Mitgliedsstaaten kaum noch jemand seine Stimme erhebt«, erklärte der Linksparteipolitiker. Die Veranstaltung selbst steht unter der Schirmherrschaft des Regierende Bürgermeisters Michael Müller (SPD).



Quelle: ots/neues deutschland
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