Mittwoch, 08 Jul 2020
Foto: Senior Airman Betty R. Chevalier/Released 150609-F-WQ860-097
 1-2 Minuten Lesezeit  394 Worte im Text  vor 365 Tagen

Berlin sagt Nein, und das ist gut so. Nach kurzem Zögern hat auch die Union dem US-Sonderbeauftragten für Syrien, James Jeffrey, auf dessen Werbetour durch Europa eine klare Absage erteilt.

London, Kanal und Tower Bridge
Foto: David East

Brexit: Die neuen roten Linien

Jeffrey hatte um Bodentruppen für den Einsatz gegen den IS gebeten. Es gehe darum, US-Kämpfer durch Einheiten anderer Mitgliedsstaaten in der Anti-IS-Koalition zu ersetzen. Das hatte Jeffrey nach ganz offenbar gescheiterten Gesprächen mit der Bundesregierung am Samstag öffentlich gemacht. Donald Trumps Gesandter schlug vor, die Kurden umfassender als bisher zu unterstützen. Und: Noch im Juli erwarte er eine Antwort aus Berlin.

Tatsächlich stärkt Deutschland seit 2014 im Rahmen des Einsatzes »Counter Daesh« die von Kurden angeführten Syrisch Demokratischen Kräfte (SDF) südlich der Grenze zur Türkei. Dabei handelt es sich weitgehend um Hilfe aus der Luft und im Hintergrund. Eine Entsendung der Bundeswehr auf den Kriegsschauplatz Syrien hieße, den Tod deutscher Soldaten in Kauf zu nehmen. Deshalb entspann sich sofort eine innenpolitische Debatte, in der die Union nicht allein im Lager der »Vielleicht«-Sager enden wollte. Fraktionschef Ralph Brinkhaus zog am Montagmorgen die Notbremse.

Entscheidender wären die außenpolitischen Verwicklungen. Diktator Anwar al-Assad und sein Verbündeter Wladimir Putin haben den Krieg in Syrien gewonnen, aber das Land ist längst nicht befriedet. Bei Idlib wird noch massenhaft gestorben. Tausende Frauen und Kinder untergetauchter IS-Kämpfer, auch sie verdienen Schutz, leben in Lagern an der Grenze zum Irak. Anderen Rückkehrern droht Umsiedlung, manchen Folter und vielen bittere Armut. Zugleich wird die neue Festigung der alten Ordnung betrieben. Schon zum Jahresbeginn, als der IS noch in offener Feldschlacht bekämpft wurde, haben zwei russische Oligarchen beispielsweise die Lizenzen für das künftige Mobilfunknetz des Landes zugeschoben bekommen. Russische Militärtechnik wird im großen Stil gerade neu installiert mit Auswirkungen bis auf die türkische Seite, die ganz eigene Ziele verfolgt.

Wenn Deutschland sich jetzt in die Rolle einer Schutzmacht der Kurden drängen ließe, müsste Berlin am Ende auch kurdische Ansprüche auf das gesamte Nordsyrien bis zur Mittelmeerküste mittragen. Diese Langzeitforderungen stehen im Raum und sind alles andere als dem Frieden dienlich. Deutschland würde zudem noch stärker zum ungefragten Erfüllungsgehilfen im Atomstreit der USA mit dem Iran. In Zeiten extrem gefährlicher Alleingänge des US-Präsidenten muss die Bundesregierung Distanz halten. Einem Präsidenten, des sich im Stile eines New Yorker Baulöwen mit unbelehrbaren Mullahs um atomare Vernichtungskapazitäten balgt, kann man das Leben deutscher Soldaten nicht anvertrauen.



Quelle: ots/Westfalen-Blatt
#mehrGesellschaft
In Deutschland leben etwa 17 Millionen Menschen in Single-Haushalten, vor allem in Städten und Großstädten.
Foto: Joseph Gruenthal

Soziale Isolation kostet uns Lebensjahre

Der international bekannte Psychiater, Hochschullehrer und Stressforscher Mazda Adli rechnet mit einer Zunahme psychischer Belastung der Bevölkerung infolge der Corona-Krise. "Ich gehe davon aus,...
Treffend spricht Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen davon, dass hier der Flügel längst der ganze Vogel geworden sei.
Foto: Vincent Eisfeld / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die AfD macht sich selbst verdächtig

Die Beobachtung ihres gesamten Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat sich die Brandenburger AfD selbst zuzuschreiben. Wenn zum einen der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz selbst dem eigenen...
Der Begriff Rasse gehört, um es klar zu formulieren, auf den Müllhaufen der Geschichte.
Foto: Gemma Chua-Tran

Nicht unantastbar

Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not Hand an die...
Womöglich ist die Zeit der "Alles-unter-einem Dach"-Häuser einfach vorbei.
Foto: Magnussen, Friedrich (1914-1987) - Stadtarchiv Kiel / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Die Zeit der Warenhäuser ist vorbei

Was für ein Niedergang! Einst war die Warenhaus-Branche eine Sammlung klangvoller Namen: Horten, Hertie, Karstadt, Kaufhof teilten sich den großen Umsatzkuchen. Dann kam Amazon und machte den Weg...
Werde der Werkvertrag verboten, stünden einige Unternehmen "vermutlich kurzfristig vor erheblichen Personalproblemen".
Foto: Jai79 / CC0 (via Pixabay)

Geplantes Verbot von Werkverträgen: Fleischwaren-Präsidentin zweifelt an Durchsetzungsfähigkeit

Sarah Dhem, Präsidentin des Bundesverbandes der Fleischwarenindustrie, ist skeptisch, dass das von der Bundesregierung angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft so umgesetzt...
Besonders lange dauert dabei die sogenannte Kundenphase von der Antragstellung bis zum Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.
Foto: succo / CC0 (via Pixabay)

Arbeitslosengeld: Im Schnitt 49 Tage von Antragstellung bis Auszahlung

Wer seinen Job verliert und Arbeitslosengeld beantragt, muss im Schnitt 49 Kalendertage bis zur Auszahlung warten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der...
Die Schulen benötigen die Zeit, um sich auf eine neue Art des Unterrichts einzustellen.
Foto: Andy Falconer

Schulen benötigen Zeit für das neue Lernen

Seit Mitte März befinden sich Schüler, Eltern und Lehrer in einem permanenten Ausnahmezustand. Mit der Entscheidung, alle Schulen zu schließen, hat die Landesregierung richtig gehandelt. Sie dürfte...
Back To Top