Freitag, 03 Jul 2020
Foto: U.S. Navy / Randall Damm 051018-N-9362D-014 / Public Domain (via Wikimedia Commons)
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Die Lage im Persischen Golf spitzt sich zu. Der Iran hat nach seiner Blockade eines britischen Öltankers ein weiteres Schiff beschlagnahmt. Die Lage ist, wie immer in solchen Konflikten, auf die Schnelle nicht zu klären. Dafür müsste die Bundesregierung jetzt umso schneller handeln, damit das Chaos nicht größer wird. Aber auch ihre Position ist unklar und das erschwert ein europäisches Vorgehen.

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Foto: Thomas Schulz / CC BY 2.0 (via Flickr)

Wirtschaftsgutachten

Man darf davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin nicht sorglos durch Südtirol wandert und während ihres Urlaubs dem sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas die Suche nach einer Lösung des Konflikts allein überlässt. Sein Nein zu einem US-geführten Einsatz in der Straße von Hormus war die Antwort der Bundesregierung und nicht nur des Auswärtigen Amtes auf die Anfrage aus Washington.

Es ist aber nicht vertrauenserweckend, wie die große Koalition sich durch diese Krise laviert. Von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist nichts zu hören und Merkel schweigt. Gegenvorschläge, Alternativen, Kompromisse, blieben bis jetzt aus. Zumindest öffentlich. Und deshalb ist die Befürchtung groß, dass Großbritanniens neuer Premierminister Boris Johnson mit US-Präsident Donald Trump eine Militäraktion vereinbart und keinen gemeinsamen Beschluss auf europäischer Ebene sucht. Eine zusätzliche Belastungsprobe für die Europäische Union.

Berlin sollte jetzt als in der Golfregion geschätzter Vermittler ohne geostrategische Interessen einen neuen diplomatischen Anlauf für Verhandlungen mit Teheran wagen und versuchen, London von einer gemeinsamen europäischen Marineschutzmission zu überzeugen. Beides ist besser als dem Drama seinen Lauf zu lassen und zu hoffen, dass andere die Arbeit machen werden.



Quelle: ots/Rheinische Post
#mehrGesellschaft
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