Samstag, 05 Dez 2020
Armin Paul Hampel und Frauke Petry von der AfD
Armin Paul Hampel und Frauke Petry von der AfD Foto: opposition24.de / Flickr (CC BY 2.0)
 2-3 Minuten Lesezeit  473 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Der Schock ist absehbar und dürfte gewaltig sein. Am Sonntag wird die AfD in drei Landtage einziehen, wahrscheinlich mit zweistelligen Ergebnissen. Die Rechtsausleger werden nicht nur in "Dunkeldeutschland" triumphieren. Auch im angeblich viel weltoffeneren Westen marschieren sie.

Die Koalition hat hier eine Kaufprämie durch die Hintertür auf den Weg gebracht - einen Porsche-Rabatt.
Foto: Ferran Cornellà / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Linke kritisieren Senkung der Mehrwertsteuer als "Porsche-Rabatt"

Viele machen dafür die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin verantwortlich. Doch damit bewegt sich ihre Analyse an der Oberfläche. Wer wählt die AfD? Sind das alles nur unverbesserliche Fremdenhasser? Wäre es so einfach, wäre die Frage, wie mit ihnen umzugehen ist, schnell beantwortet. Rassisten müssen ausgegrenzt, gesellschaftlich geächtet und mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpft werden. So, wie es in dieser Woche Martin Schulz getan hat, als er einen rechtsextremistische Parolen pöbelnden Abgeordneten von einer Sitzung des Europaparlaments ausgeschlossen hat. Ein lautes Bravo dafür.

Allerdings ist die Realität gewöhnlich komplexer. Ist es nicht vielleicht doch so, dass die sogenannte Flüchtlingskrise vielen AfD-Fans nur als Katalysator dient, um jahrelang aufgestaute Frustrationen an der Wahlurne abzuladen? Das macht ihre Haltung nicht weniger abstoßend. Aber um eine gefährliche Krankheit erfolgreich bekämpfen zu können, müssen nicht nur ihre Symptome, sondern vor allem deren Ursachen erkannt werden. Fragen wir also: Ist die Protesthaltung vieler AfD-Wähler nicht auch das Resultat eines neoliberalen Kurses, der in den vergangenen Jahren selbst im ökonomisch starken Deutschland immer mehr wirtschaftlich Abgehängte produziert hat, der uns trotzdem aber von den meisten Politikern und Medien als alternativlos verkauft wurde?

Manifestiert sich hier nicht auch eine tief sitzende Wut über die einseitige Verteilung von neu gewonnenem gesellschaftlichen Reichtum? Ist das, was sich jetzt Bahn bricht, nicht auch eine pervertierte Form von sozialem Protest? Manches deutet in diese Richtung. Denn auch in Ländern, die kaum Flüchtlinge aufnehmen, aber neoliberale Reformen durchgesetzt haben, gedeihen rechte Sumpfblüten wie Marine Le Pen oder Geert Wilders - und das bereits seit Jahren. Parallel zum Aufstieg dieser Giftmischer ist dort meist ein dramatischer Absturz der sozialdemokratischen Parteien zu beobachten.

Auch die SPD wird am Sonntag nach Lage der Dinge zumindest in zwei Bundesländern ein blaues Wunder erleben. Sie hat, ähnlich wie viele europäische Schwesterparteien, offenbar ein Großteil ihrer klassischen Klientel dauerhaft verloren: Warum? Weil die SPD nur noch selten als "Schutzpatronin der kleinen Leute" wahrgenommen wird. Weil die Spitzenleute der Partei zwar wortreich die immer tiefere Spaltung unserer Gesellschaft beklagten, aber dieser Entwicklung in ihrer Regierungszeit oft nicht nur tatenlos zugesehen, sondern sie teilweise sogar beschleunigt haben. Darüber kann auch der von Sozialdemokraten erkämpfte Mindestlohn nicht hinwegtäuschen. Dass als Konsequenz daraus sich nun manche der Enttäuschten nach jahrelanger Wahlabstinenz ausgerechnet der AfD zuwenden, ist einer der vielen absurden Züge des Rechtsrucks. Verbreitet diese Partei doch abseits ihres Hasses auf Flüchtlinge eine in höchstem Maße kalte und unsoziale Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.

Unbeantwortet bleibt zudem die Frage, warum sich viele Schwache auf noch Schwächere wie die Flüchtlinge stürzen, um ihre Wut abzureagieren. Vielleicht sind sie ja einfach nur zu feige, sich mit Stärkeren anzulegen.



Quelle: ots/Aachener Nachrichten


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