Mittwoch, 02 Dez 2020
Foto: Erika Neuss / CC BY 2.0 (via Flickr)
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Es ist Zeit, dass sich die Gesellschaft wehrt. Die zunehmenden Aktivitäten und politischen Erfolge von rechtsgerichteten Organisationen und Parteien sind keine Folklore. Sie stellen eine ernste Gefahr für die Demokratie, das Zusammenleben in diesem Land und für das Leben einzelner Menschen dar. Das ist zwar nicht erst seit dem Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke in Hessen bekannt, aber es rückt durch dieses Verbrechen ins Bewusstsein größerer Bevölkerungskreise.

Vor allem kleinere Parteien hatten zuletzt kritisiert, dass die Landesregierung trotz der Corona-Beschränkungen am 13. September als Wahltermin festhält.
Foto: Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Landtag plant Änderung des Kommunalwahlgesetzes

Es ist die falsche Reaktion, über Nazidemos und die Erfolge des rechten Flügels der AfD zu lächeln und die Gefahr schulterzuckend abzutun. Schon die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrundes (NSU) hätte zu einem Bewusstseinswandel führen müssen. Doch in Berlin-Neukölln werden seit Jahren reihenweise Autos linker Aktivisten und Lokalpolitiker mit Migrationshintergrund angezündet. Mutmaßlich stammen die Täter aus dem rechtsradikalen Lager. Ermittlungserfolge gleich null. Polizisten in Hessen bedrohen die Anwältin von NSU-Opfern. So weit hat sich die üble Gesinnung in die Mitte der Gesellschaft durchgefressen. Selbst Einzelpersonen jener Einrichtungen, die die Demokratie schützen sollen sind nicht immun gegen den rassistischen Herrenwahn.

Deshalb ist es gut, wenn NRW Innenminister Herbert Reul (CDU) vor der rechten Gefahr warnt. Deshalb ist es gut, dass die Bundeswehr nun hinschaut, wer sich bei ihr einfindet. 63 Menschen unterschiedlicher radikaler Gesinnungen wurden abgelehnt. Deshalb ist es gut, wenn wie am Wochenende mehr als 10.000 Menschen in Kassel und Halle/Saale gegen Rechts auf die Straße gehen. Deshalb ist es gut, dass die Stadt Kassel versucht hat, eine Nazi-Demo zu verbieten. Trotz schlechter Aussichten vor Gericht. So kommt die Justiz in Mitverantwortung und findet vielleicht doch einen Grund, den Aufmarsch zu verhindern.

In Bielefeld wurde seitens der Polizei und der Stadt im vergangenen November nicht mal der Versuch des Verbotes des Marsches unternommen. Feixend konnten die Rechten durch die City ziehen. Die machtvolle Zivilgesellschaft stellte sich zum Glück dagegen - und fühlte sich gar von der Polizei abgedrängt. Am 9. November 2019 wollen sie nun wiederkommen, die Rechten. Es ist zu hoffen, dass diesmal alle Mittel dagegen ausgeschöpft werden. Die Nazi-Gegner, die Demokraten müssen vermittelt bekommen, dass Staat und Stadt - bei allem Respekt für die Meinungsfreiheit - auf ihrer Seite stehen.



Quelle: ots/Neue Westfälische
#mehrGesellschaft
Das Problem geht aber über Caffier hinaus. Sein Unwillen, auf die Frage zu antworten, steht sinnbildlich für die Verwilderung und autoritäre Entwicklung in weiten Teilen des Staatsapparates.
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