Katharina Dröge
Katharina Dröge Foto: Stefan Kaminski / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  299 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. "Die Bundesregierung hat zu lange geschlafen. Wenn Geheimdienste auf der ganzen Welt vor einem Unternehmen wie Huawei warnen, dann erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie eigene Erkenntnisse vorlegt und eine eigene Einschätzung über die Sicherheitslage abgibt, und das hat sie bislang nicht getan. [...] Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie so etwas wie einen TÜV für die digitale Infrastruktur schafft, wo sie beständig die Sicherheit überprüft", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion im phoenix-Tagesgespräch.

Die Politik muss mit unsicheren Wissen Entscheidungen treffen.
Foto: Alexandra Koch

Virologe Streeck sieht Schulöffnungen entspannt

Huawei will sich an der für Ende März geplanten Versteigerung der 5G-Mobilfunk-Lizenzen in Deutschland beteiligen. Der Einsatz von Bauteilen des chinesischen Konzerns ist aber umstritten. Die USA und andere Länder werfen ihm eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen eine Gefahr für die Cybersicherheit. "Mit dem 5G-Netz wird die digitale Infrastruktur der Zukunft gebaut. Da müssen wir schon sehr genau wissen, wer am Aufbau beteiligt ist und welche Sicherheitsrisiken es gibt", sagte Dröge. Es müssten nun rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um das zu prüfen und gegebenenfalls auch Anbieter auszuschließen.

Da die deutsche Wirtschaft Planungssicherheit benötige, müsse unbedingt früher mit einer Überprüfung begonnen werden. "Ende März werden die Lizenzen versteigert. Wir haben da jetzt einen Riesenzeitdruck. Mit dieser Hektik kommen wir am Ende vielleicht auch zu keiner vernünftigen Prüfung", so Dröge. Und weiter: "Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung das Thema Sicherheit der kritischen Infrastruktur endlich ernst nimmt, dass sie die Mechanismen schafft, zu prüfen, wer daran beteiligt ist und im Zweifel zu sagen: 'Wenn es um die Infrastruktur geht und damit um das Funktionieren unserer ganzen Gesellschaft, kann ich auch die Notbremse ziehen'."



Quelle: ots/phoenix-Kommunikation


#mehrGesellschaft
Die Realität dagegen: Brandenburg und Sachsen gehören, was den Anteil der Erstgeimpften gegen Corona angeht, zu den Schlusslichtern in Deutschland.
Foto: WorldInMyEyes

Das dauert noch

Geimpfte können trotz Corona-Beschränkungen wieder mehr Freiheit genießen: Einkaufen oder Essen gehen zum Beispiel oder einen Kurzurlaub antreten. Das ist die Verheißung. Die Realität dagegen:...
Man hätte das viel früher vorbereiten können und müssen", sagte Landsberg
Foto: Alfred Derks

Lockerungen für Geimpfte bundeseinheitlich regeln

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, drängt auf bundeseinheitliche Regelungen im Umgang mit Geimpften. "Die Aufhebung von Einschränkungen für bereits geimpfte...
Impfpass mit Eintragungen der beiden Impfungen
Foto: Superikonoskop / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Gefälschte Impfpässe: Polizeigewerkschaft fordert für Polizisten Zugang zu Impfdaten des RKI

In der Debatte um gefälschte Impfpässe und Impfbescheinigungen fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) für Polizisten den Zugang auf die Impf-Datenbank des Robert-Koch-Instituts (RKI). Der...
Die Lage im Nahen Osten ist explosiver, als es zuletzt - auch überdeckt von der die ganze Welt beschäftigenden Corona-Krise - erschienen sein mag.
Foto: Wikimedia Images

Zurück auf der Tagesordnung: Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern

Der Frust der Palästinenser hat sich seit vielen Jahren aufgestaut. Nicht nur, dass ihre vor zwei Dekaden noch berechtigte Hoffnung, eines Tages in einem eigenen Staat leben zu können, teils durch...
Es geht jedoch nicht nur um alte Schummeleien oder Schludrigkeiten. Vielmehr geht es darum, dass Giffey im September Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE (via Wikimedia Commons)

Die Glaubwürdigkeit von Franziska Giffey

Ob Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) aufgrund der Plagiate in ihrer Dissertation nun doch der Doktortitel entzogen wird oder nicht, könnte eine zu vernachlässigende Randnotiz sein....
Beim Netto-Vergleich liegen die Altersbezüge der freien Berufe aber noch immer 1,8-mal so hoch wie die durchschnittliche gesetzliche Rente.
Foto: pasja1000

Renten aus Versorgungswerken doppelt so hoch wie gesetzliche Renten

Die Altersrente der Versorgungswerke freier Berufe wie Ärzte, Apotheker, Notare oder Rechtsanwälte liegt mehr als doppelt so hoch wie die Altersrente gesetzlich Versicherter. Zahlten die...
Der Sozialverbands-Präsident wirft der Bundesregierung vor, nicht rechtzeitig erkannt zu haben, dass ärmere Menschen stärker von der Pandemie betroffen sind.
Foto: Jordan Whitt

Mitte der Gesellschaft rutscht in Armut ab

Kurz vor der Vorstellung des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung hat der Sozialverband Deutschland vor einer zunehmenden Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich gewarnt. "In den...
Back To Top