Dienstag, 07 Jul 2020
Katharina Dröge
Katharina Dröge Foto: Stefan Kaminski / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  299 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Katharina Dröge (Bündnis 90/Die Grünen) fordert von der Bundesregierung eine eigene Prüfung der Sicherheitslage in Bezug auf den chinesischen Netzausrüster Huawei. "Die Bundesregierung hat zu lange geschlafen. Wenn Geheimdienste auf der ganzen Welt vor einem Unternehmen wie Huawei warnen, dann erwarte ich von der Bundesregierung, dass sie eigene Erkenntnisse vorlegt und eine eigene Einschätzung über die Sicherheitslage abgibt, und das hat sie bislang nicht getan. [...] Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie so etwas wie einen TÜV für die digitale Infrastruktur schafft, wo sie beständig die Sicherheit überprüft", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik der Grünen-Bundestagsfraktion im phoenix-Tagesgespräch.

empty alt
Foto: Pete Linforth / CC0 (via Pixabay)

Klimawandel: Jede Zeit hat ihre Schreckensvisionen

Huawei will sich an der für Ende März geplanten Versteigerung der 5G-Mobilfunk-Lizenzen in Deutschland beteiligen. Der Einsatz von Bauteilen des chinesischen Konzerns ist aber umstritten. Die USA und andere Länder werfen ihm eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen eine Gefahr für die Cybersicherheit. "Mit dem 5G-Netz wird die digitale Infrastruktur der Zukunft gebaut. Da müssen wir schon sehr genau wissen, wer am Aufbau beteiligt ist und welche Sicherheitsrisiken es gibt", sagte Dröge. Es müssten nun rechtliche Grundlagen geschaffen werden, um das zu prüfen und gegebenenfalls auch Anbieter auszuschließen.

Da die deutsche Wirtschaft Planungssicherheit benötige, müsse unbedingt früher mit einer Überprüfung begonnen werden. "Ende März werden die Lizenzen versteigert. Wir haben da jetzt einen Riesenzeitdruck. Mit dieser Hektik kommen wir am Ende vielleicht auch zu keiner vernünftigen Prüfung", so Dröge. Und weiter: "Wir wünschen uns, dass die Bundesregierung das Thema Sicherheit der kritischen Infrastruktur endlich ernst nimmt, dass sie die Mechanismen schafft, zu prüfen, wer daran beteiligt ist und im Zweifel zu sagen: 'Wenn es um die Infrastruktur geht und damit um das Funktionieren unserer ganzen Gesellschaft, kann ich auch die Notbremse ziehen'."



Quelle: ots/phoenix-Kommunikation


#mehrGesellschaft
Der Begriff Rasse gehört, um es klar zu formulieren, auf den Müllhaufen der Geschichte.
Foto: Gemma Chua-Tran

Nicht unantastbar

Kritiker wittern eine Scheindebatte. Sie sprechen von Symbolpolitik ohne Gehalt, die sich wie so oft darin erschöpft, das gute Gewissen zu streicheln. Und sie warnen davor, ohne Not Hand an die...
Unerkannte Infektionsherde wären gerade in Schulen fatal.
Foto: Annie Spratt

Guter Unterricht durch Lehrer vor Ort ist durch nichts zu ersetzen

Die Bänder in der Autoindustrie laufen wieder, in der Bundesliga rollt der Ball: Wo es handfeste wirtschaftliche Interessen gibt, finden sich Wege aus der Corona-Krise. Alle Hebel werden in Bewegung gesetzt....
Besonders lange dauert dabei die sogenannte Kundenphase von der Antragstellung bis zum Eingang der vollständigen Antragsunterlagen.
Foto: succo / CC0 (via Pixabay)

Arbeitslosengeld: Im Schnitt 49 Tage von Antragstellung bis Auszahlung

Wer seinen Job verliert und Arbeitslosengeld beantragt, muss im Schnitt 49 Kalendertage bis zur Auszahlung warten. Das geht aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der...
Die Schulen benötigen die Zeit, um sich auf eine neue Art des Unterrichts einzustellen.
Foto: Andy Falconer

Schulen benötigen Zeit für das neue Lernen

Seit Mitte März befinden sich Schüler, Eltern und Lehrer in einem permanenten Ausnahmezustand. Mit der Entscheidung, alle Schulen zu schließen, hat die Landesregierung richtig gehandelt. Sie dürfte...
Treffend spricht Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen davon, dass hier der Flügel längst der ganze Vogel geworden sei.
Foto: Vincent Eisfeld / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Die AfD macht sich selbst verdächtig

Die Beobachtung ihres gesamten Landesverbandes durch den Verfassungsschutz hat sich die Brandenburger AfD selbst zuzuschreiben. Wenn zum einen der AfD-Landeschef Andreas Kalbitz selbst dem eigenen...
"Ich fürchte die Signalwirkung für Funktionäre vom Schlage des zurückgetretenen Schalker Aufsichtsrats-Chefs Tönnies, die eigentlich über große Vermögen verfügen, aber im Notfall mit dem Klingelbeutel vor der Politik stehen."
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

Kevin Kühnert gegen NRW-Landesbürgschaft für Schalke 04

Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert hat sich kritisch zu Plänen in Nordrhein-Westfalen geäußert, dem Fußball-Bundesligisten Schalke 04 mit einer Bürgschaft zu helfen. Kühnert...
Werde der Werkvertrag verboten, stünden einige Unternehmen "vermutlich kurzfristig vor erheblichen Personalproblemen".
Foto: Jai79 / CC0 (via Pixabay)

Geplantes Verbot von Werkverträgen: Fleischwaren-Präsidentin zweifelt an Durchsetzungsfähigkeit

Sarah Dhem, Präsidentin des Bundesverbandes der Fleischwarenindustrie, ist skeptisch, dass das von der Bundesregierung angekündigte Verbot von Werkverträgen in der Fleischwirtschaft so umgesetzt...
Back To Top