Horst Seehofer
Horst Seehofer Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
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Lange war es ruhig um den EU-Türkei-Flüchtlingspakt. Doch nun, kurz vor seinem geplanten Auslaufen nach drei Jahren, verschärft sich die Lage auf den griechischen Inseln. Seit Wochen flüchten wieder Tausende mit Booten über die Ägäis in die EU. Wie es dazu gekommen ist, will niemand so genau wissen. Die Verantwortung für die Eskalation, bei der am vergangenen Wochenende eine Mutter und ihr Kind starben, schieben sich beide Seiten gegenseitig zu. Klar ist jedoch, dass sowohl die Europäische Union als auch die türkische Führung unter Recep Tayyip Erdoğan an einer Verlängerung des Abkommens interessiert sind. Fraglich ist nur, zu welchem Preis. Wie es den Hilfesuchenden dabei geht, spielt - diplomatisch ausgedrückt - eine untergeordnete Rolle.

Man kann Giffey vorhalten, dass sie nicht eher diesen Schritt gegangen ist.
Foto: SPD Berlin/ Joachim Gern / CC BY 4.0 via Wikimedia Commons

Der richtige Schritt

Das würden Horst Seehofer und seine für Migration verantwortlichen Ministerkollegen in der EU vielleicht anders sehen, wenn sie einmal Lesbos statt Athen oder Adana statt Ankara besuchen würden. Überbelegte Containersiedlungen mit schlechten hygienischen Bedingungen und ohne Perspektive auf ein »normales« Leben mit Job, Wohnung und Betreuung nach Kriegs- oder Fluchttraumata sind dort Alltag. Einige Euro aus dem Sechs-Milliarden-Budget des Abkommens sind sicher bei den in der Türkei ausharrenden Menschen gelandet. Aber die Ursache für ihre prekäre Lage ist damit nicht angepackt worden. Im Gegenteil: Der anhaltende Krieg in Nordsyrien könnte bald die nächste Fluchtwelle zur Folge haben. Doch wieder geht es bei den Gesprächen von Seehofer und Kollegen allein um neues Geld. Die Reise in die Region mag zur rechten Zeit kommen. Sie bleibt aber zwecklos, wenn ihre Ziele die falschen sind.



Quelle: ots/neues deutschland
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