Beobachter der OSZE bei einer Stellung der ukrainischen Truppen
Beobachter der OSZE bei einer Stellung der ukrainischen Truppen Foto: OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine / CC BY 2.0 via Wikiedia
 1-2 Minuten Lesezeit  278 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Der Konflikt im Osten der Ukraine hat sich erneut verschärft. Deshalb werden Forderngen auf die Einhaltung des Waffenstillstand in Ostukraine immer mehr.

Der Open-Skies-Vertrag erlaubt den Vertragsstaaten eine bestimmte Zahl an Aufklärungsflügen im Luftraum der anderen.
Foto: 12019 / CC0 (via Pixabay)

US-Kündigung des Open-Skies-Vertrag

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt erklärt hierzu:

"Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert nach der erneuten Verschärfung der Spannungen im Osten der Ukraine die Einhaltung des Waffenstillstandes und den Abzug der schweren Waffen gemäß dem Minsker Abkommen vom Februar 2015. Berichte, nach denen besonders die von Russland unterstützen Separatisten schwere Waffen einsetzen, belegen, dass der Schlüssel für die Lösung des Ukraine-Konflikts in Moskau liegt. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt ausdrücklich die Auffassung der G7-Staaten, dass eine Aufhebung der Sanktionen an die vollständige Umsetzung des Minsker Abkommens gekoppelt ist. Dazu zählt nicht zuletzt der uneingeschränkte Zugang der OSZE - Beobachtermission zum Konfliktgebiet.

Die territoriale Integrität von Staaten ist eine der Hauptstützen des Völkerrechts, die gerade in Europa zu einer langen Friedensepoche nach 1945 geführt hat. Dieses zentrale Prinzip des Völkerrechts wurde durch Russland mit der Annexion der Krim und mit dem Vorgehen in der Ostukraine augenfällig verletzt.

Mit der angekündigten Neugruppierung und Verstärkung der Streitkräfte in seinen westlichen Landesteilen hat Russland bei unseren östlichen Freunden und Verbündeten die Furcht erhöht, ebenfalls Opfer russischer Aggression zu werden. Besonders im Baltikum sind diese Ängste ausgeprägt. Deshalb ist es richtig, dass die NATO gemäß der Selbstverpflichtung aus der NATO-Russland-Akte zusätzliche Bataillone in Polen und in jedem der baltischen Staaten mit jeweils bis zu 1.200 Soldaten stationiert. Deutschland leistet hier mit der Führungsrolle für ein Bataillon in Litauen, aber auch mit dem Engagement beim multinationalen Corps in Stettin, einen substantiellen Beitrag für die Sicherheit unserer östlichen Nachbarn."



Quelle: ots/CDU/CSU


#mehrGesellschaft
Man hätte das viel früher vorbereiten können und müssen", sagte Landsberg
Foto: Alfred Derks

Lockerungen für Geimpfte bundeseinheitlich regeln

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, drängt auf bundeseinheitliche Regelungen im Umgang mit Geimpften. "Die Aufhebung von Einschränkungen für bereits geimpfte...
Beim Netto-Vergleich liegen die Altersbezüge der freien Berufe aber noch immer 1,8-mal so hoch wie die durchschnittliche gesetzliche Rente.
Foto: pasja1000

Renten aus Versorgungswerken doppelt so hoch wie gesetzliche Renten

Die Altersrente der Versorgungswerke freier Berufe wie Ärzte, Apotheker, Notare oder Rechtsanwälte liegt mehr als doppelt so hoch wie die Altersrente gesetzlich Versicherter. Zahlten die...
Die Realität dagegen: Brandenburg und Sachsen gehören, was den Anteil der Erstgeimpften gegen Corona angeht, zu den Schlusslichtern in Deutschland.
Foto: WorldInMyEyes

Das dauert noch

Geimpfte können trotz Corona-Beschränkungen wieder mehr Freiheit genießen: Einkaufen oder Essen gehen zum Beispiel oder einen Kurzurlaub antreten. Das ist die Verheißung. Die Realität dagegen:...
Back To Top