Sonntag, 09 Aug 2020
Horst Seehofer
Horst Seehofer Foto: Michael Lucan / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  205 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Wenn Seehofer sich meldet, ist zumeist der Koalitionsfrieden und oft genug der liberale Rechtsstaat in Gefahr. Nun war länger nichts von dem Bayern-Sturkopf zu hören. Mancher dachte gar, der Innenminister habe sich in Klausur begeben, um herauszufinden, was sein Dreifaltigkeitsmysterium für mehr Wohnungsbau tun könnte oder was eigentlich Heimat ist. Aber nein, der CSU-Mann holte lieber die Brechstange hervor, um die Tür für alte Forderungen zur Geheimdienstaufwertung aufzuhebeln. Vor drei Jahren erst hatte die Koalition die Altersgrenze zur Überwachung von Kindern von 16 auf 14 Jahre abgesenkt. Jetzt soll auch diese Barriere fallen. Das Verfahren ließe sich vereinfachen, wenn man beim Ausstellen einer Geburtsurkunde zugleich einen Eintrag im Geheimdienstspeicher anlegt.

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Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

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Von der Wiege bis zum Ende füllen sich Geheimdienstbände. Denn wie bereits sein Vorgänger de Maizière verlangt Seehofer zudem gesetzliche Befugnisse, damit Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst - so wie es das Bundeskriminalamt schon tut - Trojaner in fremde Rechner und Handys schleusen dürfen. Seehofer hätte besser erklärt, warum es erst einen obersten Richterspruch braucht, damit sein Ministerium dem zuständigen Untersuchungsausschuss zum Weihnachtsmarkt-Attentat 2016 angeforderte Akten vorlegt. Oder warum jene Rechtsextremen noch immer nicht hinter Schloss und Riegel sitzen, die bereits seit Monaten im Namen eines NSU 2.0 neuen Terror ankündigen.



Quelle: ots/neues deutschland
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