Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken
Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
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Viel mehr Erwartungsdruck kann auf einem SPD-Parteitag kaum liegen: Da stellen sich zwei designierte Vorsitzende zur Wahl, die es nicht leicht haben werden, die Partei und vor allem die Fraktion hinter sich zu einen. Mit welchem Ergebnis statten die Delegierten das nicht unumstrittene Duo aus? Bekommen Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans genug Rückhalt für ihre schwierige Mission?

Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen und niemand zurückgelassen wird.

Klimaschutzgesetz darf soziale Fragen nicht ignorieren

Schwierig ist sie, weil es nicht nur darum geht, die Partei aus dem Tal schlechter Umfragen und niederschmetternder Wahlergebnisse zu führen. Die neue Spitze muss auch gleich einen Großteil der Verantwortung für die Zukunft der Regierung übernehmen. Um das miteinander zu kombinieren, soll der Parteitag am Wochenende zwar über einen Leitantrag abstimmen. Ein klares Votum für oder gegen die Koalition soll daraus aber nicht hervorgehen. Die Taktik: Gespräche mit CDU und CSU führen und dann voraussichtlich den Parteivorstand entscheiden lassen, ob das alles noch so viel Sinn macht mit dieser vielfach schon totgesagten Koalition. Doch bekanntlich leben Totgesagte länger. Und so droht wieder eine monatelange Hängepartie mit Krisengipfeln im Kanzleramt - nur, um am Ende doch in einer Showdown-Sitzung des SPD-Vorstandes Klarheit über diese zwei quälenden Fragen zu erhalten: Geht's weiter? Und wenn ja, wie lange?

Der Schaden droht groß zu werden, etwa für die Wirtschaft. Zuerst aber für die Volksparteien, insbesondere für die SPD. Denn sollten die Sozialdemokraten bestimmte Forderungen zum Klimaschutz und zu deutlich mehr Investitionen mitsamt einer Abkehr von der schwarzen Null nicht durchbekommen und trotzdem in der Groko bleiben, wäre ihre Glaubwürdigkeit am Nullpunkt angelangt. Und die neue Führung wieder am Ende. Was es braucht, ist ein zügiger und dann bitte auch abschließender Beschluss zur Koalition.



Quelle: ots/Rheinische Post
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