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Es stimmt, der Bundesrat hat am Freitag wichtige Teile des Klimapakets der Bundesregierung gestoppt. Es stimmt jedoch nicht, dass die Länderkammer damit gegen den Klimaschutz vorgeht - jedenfalls vorerst nicht. In der Sache geht es nämlich um die schnöde Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern. Aus Sicht der Länder ist das zunächst verständlich: Der Bundesrat blockierte Steuergesetze, die über die Erhöhung der Luftverkehrssteuer 785 Millionen Euro in die Kassen des Bundes gespült hätten. Längere Bahnfahrten sollten günstiger werden, was 500 Millionen Euro gekostet hätte, mitgetragen durch die Länder und Kommunen. Und die Erhöhung der Pendlerpauschale hätte dazu geführt, dass die steuerlich absetzbaren Werbungskosten steigen und damit die Einnahmen aus der Einkommensteuer für Bund, Länder und Kommunen sinken.

Der BND darf spionieren. Das haben die Richter des Ersten Senats deutlich klar gestellt.
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Urteil zum BND-Gesetz

Unterm Strich heißt das: Der Bund profitiert zumindest teilweise, die Länder und Kommunen zahlen überall nur drauf. Einfache Bilanz, komplizierte Folgen. Denn jetzt muss der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss finden, und das kann dauern. Problematisch ist, dass auch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit blockiert wurde. Besonders schwierig kann die Lage für die Grünen werden. Nach monatelanger Kritik von der Seitenlinie können sie jetzt konkret in die Gesetzgebung eingreifen. Teilweise jedenfalls, denn die für den Klimaschutz wichtige CO2-Bepreisung bedurfte keiner Absegnung durch die Länder. Die Grünen müssen dann aber öffentlich erklären, warum sie Gesetze unter dem Titel Klimaschutz ausbremsen. Zumal sie ja für mehr energetische Gebäudesanierung sind, für höhere Flug- und niedrigere Bahnpreise. Der Klimaschutz eignet sich nicht für parteipolitisches Taktieren im Gesetzgebungsverfahren. Dafür ist er zu wichtig.



Quelle: ots/Rheinische Post
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