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Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Rechtsanwalt, "natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen. Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln - auch an die USA."

Geschrieben von Redaktion am . Veröffentlicht in Meinung.
Hans-Christian Ströbele
Hans-Christian Ströbele
Foto: Mehr Demokratie / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Rechtsanwalt, "natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer Rechtsstaat sollte einem solchen Gesuchen aber nicht blind folgen. Wenn jemandem Straftaten aus offensichtlich politischen Gründen angelastet werden, widerspricht eine Auslieferung allen gängigen Rechten und Regeln - auch an die USA."

Ströbele rief die Bundesregierung auf, sich gegen eine Auslieferung des Aktivisten einzusetzen. "Deutschland sollte sich schützend vor solche Whistleblower stellen, die wie Assange schwerste Kriegsverbrechen und Skandale ans Licht der Öffentlichkeit gebracht haben." Verfahren wegen schwedischer Vorwürfe seien inzwischen eingestellt, jüngere rein politisch. "Vor diesem Hintergrund hat eigentlich niemand etwas Handfestes gegen Assange auf der Hand."

Trotzdem rechnet Ströbele damit, dass Assange in den USA ein Prozess gemacht wird. "Ich bin kein Illusionist." Schon die Art der Festnahme sei "äußerst dubios" und spreche für Absprachen zwischen den beteiligten Staaten zu Lasten von Assange. "Wer weiß zum Beispiel, welchen Gefallen die USA Ecuador im Gegenzug zum Beispiel dort in der Region tun", sagte Ströbele.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung

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