Dienstag, 07 Jul 2020
Foto: Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)
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Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hat seine Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erneuert.

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Foto: ElasticComputeFarm / CC0 (via Pixabay)

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Es sei deutlich geworden, dass möglicherweise die Mehrheit der Fraktion der Meinung ist, dass die "Politik der total offenen Grenzen" nicht mehr durchzuhalten sei, sagte Uhl am Montag im rbb-Inforadio.

Die Bundespolizei müsse schon an der Grenze strenger überprüfen, wer rein dürfe und wer nicht. "Wenn ein Flüchtling bewusst seinen Pass wegwirft, dann ist das ein Fall der Zurückweisung. Wenn ein Flüchtling, der gar keiner ist, weil er aus einem sicheren Drittstaat kommt, nach Deutschland rein will, dann ist der auch zurückzuweisen."

Forderungen nach einem Grenzzaun wies Uhl zurück und verwies auf die Kontrollen an den Hauptübergangsstellen an Straßen und Schienen. Der "organisierte Zustrom" aus Österreich müsse aber aufgehalten werden. "Das ist unerträglich und kann so nicht hingenommen werden."

Uhl betonte, dafür gebe es schon lange gesetzliche Grundlagen. "In dem Staatsgebiet, das wir Deutschland nennen, haben wir ein Staatsvolk, die Deutschen, und die erwarten von ihrer Regierung, so war es immer, und so wird es immer bleiben, dass die Grenzen Deutschlands geschützt werden vor illegaler Einwanderung. So steht es im Gesetz, und so muss das umgesetzt werden."

Eine Nähe zur Pegida wies Uhl empört zurück. "Ich spreche nur das aus, was im Gesetz steht, das hat mit Pegida nichts zu tun. Wenn ein Mensch, egal wie er heißt und was er sonst für politische Ansichten hat, sagt, wir wollen das Gesetz wieder anwenden, dann kann das doch nicht falsch sein."



Quelle: ots / rbb


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