Lesezeit: 2 Min

Ultrakonservative im Iran wittern Chance zur Machtübernahme

Mohammed Dschawad Sarif während der Münchner Sicherheitskonferenz 2017Foto: Mueller /MSC / CC BY 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Meinung
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Ultrakonservative im Iran wittern Chance zur Machtübernahme

.

Die Rücktrittsankündigung des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif ist für den iranisch-deutschen Schriftsteller und Publizisten Bahman Nirumand Ausdruck eines sich intensivierenden Machtkampfes im Iran. "Seitdem die USA das Atomabkommen mit Iran aufgekündigt haben, hat sich der Machtkampf im Land zugespitzt. Nun wittern die Ultrakonservativen um das geistliche Oberhaupt Ayatollah Ali Chamenei ihre Chance zur Machtübernahme", sagte Nirumand im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Hintergrund sei die große Unzufriedenheit der Bürger mit der Arbeit von Präsident Hassan Ruhani. "Präsident Ruhani hat kaum ein Versprechen halten können, für das er gewählt wurde. Die wirtschaftliche Lage im Land ist desolat, sie spielt den Hardlinern in die Hände. Die Menschen sind enttäuscht und unzufrieden. Sollte Außenminister Sarif tatsächlich abtreten, ist es nur noch eine Frage der Zeit, dass auch Präsident Ruhani abgesetzt wird", sagte Nirumand weiter: "Das endgültige Aus für das Internationale Atomabkommen wäre dann wahrscheinlich besiegelt".

Für Irans Außenpolitik hätte die Machtübernahme der Hardliner nach Ansicht des Schriftstellers gravierende Folgen. "Die gesamte außenpolitische Architektur des Irans würde sich ohne Außenminister Sarif ändern. Zwangsläufig würde sich Iran noch stärker in Nahost engagieren und versuchen, seine Einflusssphäre auch in Syrien auszuweiten. Das würde zu wachsenden Spannungen mit Israel führen. Eine gefährliche Situation", warnte Nirumand. Europa habe kaum Möglichkeiten, die Situation zu deeskalieren. "Die EU kann es sich nicht leisten, eine wirklich unabhängige Iran-Politik zu betreiben, dazu ist sie zu sehr von den USA abhängig". Die Gründung der europäischen Zweckgesellschaft, um trotz angedrohter Sanktionen der USA Geschäfte zwischen der EU und Iran fortführen zu können, bezeichnete Nirumand als "rein symbolischer Natur. Wirtschaftlich bringt diese Zweckgesellschaft Iran so gut wie nichts".



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
272 Wörter im Bericht.

Meinung (Top 10/365)

  • Geteiltes Echo auf Kretzschmars Äußerungen
    Montag, 14. Januar 2019

    Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das...

  • Ex-BGH-Richter Neskovic hält Hartz-IV-Sanktionen für verfassungswidrig
    Donnerstag, 10. Januar 2019

    Der ehemalige Richter am Bundesgerichtshof, Wolfgang Neskovic, sieht die Hartz-IV-Sanktionen mit dem Grundgesetz in Konflikt: "Seit der bahnbrechenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtshofs...

  • Stich ins Herz der Demokratie - Hassreden bereiten in Polen den Boden für Gewalt
    Montag, 14. Januar 2019

    Ein möglicherweise psychisch kranker Mann sticht den Bürgermeister von Danzig nieder und tötet ihn: Die schreckliche Nachricht aus Polen fügt sich auf erschütternde Weise in eine Zeit der Shitstorms und...

  • Von der Leyens EU-Ambitionen
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Falls die Strippenzieher in der EU geglaubt hatten, mit ihren jüngsten Personalentscheidungen dem europäischen Gedanken und der Demokratie einen Dienst zu erweisen - sie erreichten das genaue...

  • Zwist der Ministerpräsidenten mit Scholz über Flüchtlingskosten
    Donnerstag, 21. März 2019

    Es ist auf den ersten Blick nicht zu entscheiden, ob vier oder fünf Milliarden Euro die Summe sind, mit der der Bund die Integrationskosten der Länder und Kommunen angemessen mildern sollte, und wie...

  • Der nächste Schritt - Krieg?
    Mittwoch, 08. Mai 2019

    Genug ist genug, sagen die iranischen Machthaber und setzten - ein Jahr nachdem die USA einseitig das völkerrechtlich verbindliche Atomabkommen gekündigt und Sanktionen verschärft haben - Teile des...

  • Wohngipfel der Bundesregierung: Vernachlässigte Großstädte
    Freitag, 21. September 2018

    So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp...

  • Weisheiten von gestern
    Freitag, 08. Februar 2019

    Ideologien sterben nicht durch ihre Widerlegung - man zieht sie schlicht aus dem Verkehr. Dieses Schicksal wird wohl auch den sogenannten Neoliberalismus ereilen. Er verschwindet langsam. Aber...

  • Korruptionssumpf Regensburg - Übrig blieb davon nichts
    Mittwoch, 03. Juli 2019

    Endlich Gewissheit. Nach 60 Prozesstagen verlässt Joachim Wolbergs das Landgericht Regensburg ohne Strafe. Die Richter wischten in der Urteilsbegründung Anklagepunkt um Anklagepunkt vom Tisch. Übrig blieb...

  • Letzte Chance für die Koalition
    Freitag, 21. September 2018

    Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von...