#zeitfokus.

Dienstag, 26 Mai 2020
Foto: CC0 (via pxhere)
 1 Minute Lesezeit  197 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Es ist eine gute Nachricht, dass die drei Kläger aus Jemen vom Oberverwaltungsgericht Münster teilweise recht bekommen haben. Die Bundesregierung muss sich über den Drohnenkrieg der US-Amerikaner in dem arabischen Land informieren und auf die Einhaltung des Völkerrechts hinwirken.

empty alt
Foto: Правда ДНР - Pravda DPR / CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)

Die Ostukraine verharrt im Krieg

Erfreulich ist das Urteil auch für LINKE-Abgeordnete, die sich mit Anfragen zu Ramstein an der Bundesregierung die Zähne ausgebissen haben und immer wieder hingehalten wurden. Jetzt kann jeder schwarz auf weiß lesen, dass ein deutsches Gericht Anhaltspunkte dafür sieht, dass der US-Drohnenkrieg in Jemen teilweise völkerrechtswidrig ist. Sollte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung bestätigen, muss die Bundesregierung aktiv werden.

Dass dafür eine Klage von Angehörigen der Opfer notwendig war, ist bitter. Noch bitterer ist, dass sich wohl nichts an der Rolle Ramsteins im Drohnenkrieg ändern wird. Die Bundesregierung wird die USA wohl nur höflich auffordern, das Völkerrecht zu wahren. Washington wird nichtssagend antworten. Eine Verpflichtung, den Knotenpunkt Ramstein zu schließen, enthält das Gerichtsurteil ausdrücklich nicht. Recht haben und wirklich recht bekommen, das kommt in diesem Fall wohl nicht zusammen. Vermutlich wird sich die Bundesregierung mit US-Präsident Donald Trump lieber über das Zwei-Prozent-Rüstungsziel der NATO streiten als über den Drohnenkrieg.



Quelle: ots/neues deutschland
#mehrGesellschaft
Die wegen der Corona-Krise in Not geratene Lufthansa verhandelt mit der Bundesregierung über ein Rettungspaket im Umfang von neun Milliarden Euro.
Foto: Dennis Gecaj

Debatte um Staatshilfen: DGB verschärft Forderung nach Gegenleistungen

In der Diskussion um staatliche Hilfen und Beteiligungen an Unternehmen drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) immer schärfer auf Gegenleistungen wie Beschäftigungssicherung in der Corona-Krise.
Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne)
Foto: GUE/NGL - F70A8497 / CC BY-SA 2.0 (via Wikimedia Commons)

Erik Marquardt über Flüchtlingspolitik in Corona-Zeiten

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung scharf. In der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" warnte er vor einem...
Wo Testung und Maskenschutz gewährleistet seien, solle "ab sofort" wieder geöffnet werden.
Foto: Aurelie Luylier

Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene fordert sofortige Öffnung von Kitas und Grundschulen

Mit Blick auf jüngste Studien fordert die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH) eine sofortige Öffnung von Kindertagesstätten und Grundschulen. "Unter einem Schutzschild sollte es...
Zu Hochmut oder Leichtsinn besteht aber weiterhin nicht der geringste Anlass. Das Virus ist nach wie vor da. An der Gefährdungslage ändert sich nichts.
Foto: Annie Spratt

Corona und Lockerungen

So, jetzt ist gelockert. Viele Beschränkungen, denen wir wegen der Corona-Pandemie unterlagen, entfallen jetzt - bis auf Weiteres. Große Teile der Freiheit, die wir für einige Wochen nicht hatten,...
Josef Schuster
Foto: Freud / CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)

Josef Schuster: "Bin nicht überzeugt, dass die Deutschen es verstanden haben"

75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, Zweifel daran geäußert, dass die Deutschen hinreichende Lehren aus der...
Die Mehrheit der Bundesbürger vertraut demnach der Bundesregierung in der Krise.
Foto: Tumisu (via Pixabay)

88 Prozent der Bürger sind in der Krise optimistisch

88 Prozent der Bürger bleiben in der Corona-Krise optimistisch und gehen davon aus, "dass alles gut wird". Jeder Zehnte hat allerdings noch Angst vor der Zukunft. Das geht aus dem aktuellen...
Insgesamt liegt der Anteil der Niedriglohnbeschäftigten bei 19,3 Prozent.
Foto: Engin Akyurt

Aus dem Soli wird die Corona-Abgabe

Es geht um gewaltige Zahlen. Über eine Billion Euro haben Bund und Länder zur finanziellen Bewältigung der Corona-Krise in Aussicht gestellt. Allein in diesem Jahr hat der Bundestag schon einen...
Back To Top