Foto: Studio Incendo / CC BY 2.0 (via Flickr)
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Seit März schon wird in Hongkong gegen die Regierung protestiert, und es ist vollkommen klar, dass diese Revolte nicht aufhören wird, bevor nicht wenigstens ein Teil der Forderungen erfüllt ist, derentwegen die Demonstranten seit Monaten auf die Straße gehen. Oder aber der Protest wird von chinesischen Truppen zusammengeschossen, wie es vor 30 Jahren auf dem Platz des Himmlischen Friedens geschah.

Insbesondere Alleinerziehende fühlten sich vielfach im Stich gelassen.
Foto: PDPics

Zusammenhalt in der Corona-Krise - Der Staat muss mehr tun

Noch zuckt die Regierung in Peking zurück vor einer militärischen Intervention, die wohl mit einem enormen Ansehensverlust in der Welt verbunden wäre. Aber sollte das Regime, das ohne Zögern Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslager deportiert, sich durch die Entwicklung in Hongkong politisch ernsthaft herausgefordert fühlen, dürften solche Erwägungen keine Rolle mehr spielen.

Ganz unschuldig wären wir daran nicht. Zu lange hat Deutschland sich auf eine Diplomatie des Wegschauens gegenüber Peking verlegt. Begründet wurde das gerne so: Man wolle sich nicht in chinesische Angelegenheiten einmischen, und öffentliches Anprangern von Menschenrechtsverletzungen schade mehr, als dass es nutze. Dabei ging es in Wirklichkeit um wirtschaftliche Interessen. Wir haben uns einschüchtern, schlimmer noch: Wir haben uns kaufen lassen.

Wie ernst man in China deutsche Bedenken noch nimmt, ist daher fraglich. Trotzdem muss die Bundesregierung Peking klarmachen, dass eine brutale Niederschlagung der Proteste in Hongkong die Beziehung unserer Länder auf unabsehbare Zeit schwer beschädigen würde. Gleichzeitig sollten die Protestierenden in Hongkong wissen, dass wir nur für sie einstehen können, wenn sie ihre Gewalt, die sich zuletzt auch gegen Mitbürger richtete, zügeln. Auf die bequeme Rolle des unbeteiligten Zuschauers dürfen wir uns jedenfalls nicht weiter zurückziehen.



Quelle: ots/Rheinische Post
#mehrGesellschaft
Es geht jedoch nicht nur um alte Schummeleien oder Schludrigkeiten. Vielmehr geht es darum, dass Giffey im September Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden will.
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Die Glaubwürdigkeit von Franziska Giffey

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Lockerungen für Geimpfte bundeseinheitlich regeln

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