Dienstag, 07 Jul 2020
Foto: Sgt. Rick Frost, U.S. Army / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)
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Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will die Bundeswehr finanziell stärken. Nicht nur im Ausland brauche es endlich wieder »genügend Flugstunden, einsatzklare Schiffe und gefechtsbereite Panzer«. Welcher Politiker wollte widersprechen? Überraschenderweise tut das die SPD.

Olaf Scholz
Foto: OSCE Parliamentary Assembly / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Solidaritätszuschlag: Aktionismus à la Scholz

Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) setzt ein Fragezeichen hinter die Berechnungen der neuen Verteidigungsministerin. Ihr Ziel, spätestens 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufzubringen, sei »illusorisch« - was aus dem Mund eines Militärfachmanns so klingt wie: Die Frau hat keine Ahnung. Ein Wehrbeauftragter, der mehr Geld für die Truppe ablehnt! Tatsächlich hat die Große Koalition noch nicht einmal die üblichen 1,5 Prozent für den nächsten Wehretat zusammen. Verantwortlich dafür ist Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Seine Finanzplanung, mit der er im März viele Ressorts schockte, sieht schrumpfende Wehrausgaben vor. Bleibt es beim Knauser-Kurs, liegt der Anteil der Verteidigungsausgaben 2023 nur noch bei 1,24 Prozent. Wie passt das zu Kramp-Karrenbauers »stetig steigendem Pfad« zum Nato-Ziel 2,0 Prozent?

Raffiniert kleidet SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich Vorbehalte in eine allerdings berechtigte Forderung. Er verweist auf die Koppelung der Entwicklungsausgaben an den Verteidigungsetat. Obwohl die zivile Hilfe für Krisenländer nur einen Bruchteil der Militärausgaben ausmacht, darf sich der Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) bei steigenden Wehretats auf Extra-Milliarden freuen. Seit Monaten gibt es Krach, weil der Hanseat versprochene Etatsteigerungen wieder kassierte.

Fluchtursachen, Hungersnöte und Radikalisierungen in Krisenländern lassen sich kostengünstiger mit zivilen Mitteln bekämpfen. Allerdings müssen die Waffen schweigen. Das erfordert, Symptome früher zu erkennen und nicht erst zu handeln, wenn es kracht. Das Dilemma der SPD: Jede kleine Linksverschiebung weg von der Union bedeutet, mehr Frieden ohne Waffen zu schaffen. Zugleich will man die Bundeswehr aber auch nicht vernachlässigen. Nach den ersten Nickeligkeiten gegen die neue Ministerin und CDU-Vorsitzende wird es ernst angesichts der Diskussion über eine EU-Mission vor Irans Küste. Gerade Sozialdemokraten möchten zeigen, dass man Außenpolitik besser kann als Donald Trump und Boris Johnson. Farbe bekennen muss die Partei auch bei der im Herbst anstehenden Verlängerung des Mandats für den Anti-IS-Einsatz. Mützenich und Co. wollen weniger militärische, dafür aber deutlich mehr humanitäre Hilfe leisten in einer Region, in der Tausende untergetauchte IS-Kämpfer jederzeit wieder zuschlagen können. Illusorisch.



Quelle: ots/Westfalen-Blatt
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