Donnerstag, 01 Okt 2020
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Es scheint so üblich zu sein, dass jemand, der eine Position der Macht inne hält, diese auch behalten will. Dies gilt für jeden ambitionierten 3. Welt- Diktator, genauso wie für Köpfe im organisierten Verbrechen, oder auch Politiker.  Schön war der Lissabon-Vertrag, der Macht aus den Händen von einigen dieser Politiker nahm. Nun wehren sie sich mit Händen und Füßen dagegen und schrecken auch nicht davor zurück, ganz Europa umzubauen.

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Foto: Nillerdk / CC BY-SA 1.0 (via Wikimedia Commons)

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Mit dem Lissabon-Vertrag büßten unsere europäischen Außenminister ihren festen Platz beim EU-Gipfel ein. Dies kann ja wohl nicht richtig sein, haben sich einige von ihnen gedacht, und kamen umgehend mit einer neuen demokratischen Struktur für die Europäische Union aus dem Kämmerlein.

Die Gruppe, welche sich wegweisend die „Zukunftsgruppe“ nennt und von Außenminister Guido Westerwelle initiiert wurde, möchte das derzeitige politische System der EU neu entwerfen. Sie möchten gerne ein Modell, das ähnlich dem der Vereinigten Staaten ist. Dieses würde dann die Staats- und Regierungschefs entmachten und eine staatsähnliche Demokratiestruktur schaffen.

Der Europäische Rat soll verschwinden und durch eine zum Europaparlament gleichberechtigte Länderkammer ersetzt werden, ähnlich dem US Repräsentantenhaus und Senat. Hierdurch könnte die EU eine neue parlamentarische Balance erhalten. Diese Vorschläge sind bereits von der „Zukunftsgruppe“, der die Außenminister von Deutschland, Österreich, Luxemburg, Belgien, den Niederlanden, Dänemark, Polen, Italien, Portugal und Spanien angehören, wichtigen Entscheidungsträgern vorgelegt worden.

Ziel dieser Vorschläge soll sein, die Währungsunion nicht umkehrbar zu machen, einen aufgewerteten Bundesstaat zu schaffen, der Kernbereiche nationaler Politik übernimmt und eine direkte Kontrolle über die nationalen Haushalte hat. Es soll einen gemeinsamen EU-Grenzschutz, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und sogar eine EU-Armee geben. Es wird nicht nur eine Zentralisierung der Macht gefordert, sondern auch die stärkere Einbindung nationaler Parlamente in den europäischen Entscheidungsprozess.

Diese ganze Vorgehensweise könnte man als besorgniserregend betrachten, gerade weil sie von einer Gruppe von Politkern kommt, denen Macht genommen wurde. Aber vielleicht ist ja nicht der Vorschlag, eine Europäische Union nach dem Vorbild der Vereinigten Staaten von Amerika zu erschaffen, das Besorgniserregende, sondern ein Europäischer Apparat, welcher immer mehr Macht von Leuten nimmt und den Einfluss des Einzelnen zu minimieren versucht. Vielleicht sollte man die EU überdenken. Vielleicht ist das einfache amerikanische Modell, wenn richtig umgesetzt und vom Bürger entschieden, gar keine so schlechte Idee, Herr Westerwelle.

“If freedom of speech is taken away, then dumb and silent we may be led, like sheep to the slaughter.” ~ George Washington

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