Mittwoch, 28 Okt 2020
Foto: Urbanaut / CC0 via Pixabay
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So richtig ernst nimmt die Bundesregierung das Problem der explodierenden Mieten in deutschen Städten offenbar nicht. So kündigte sie zwar den Wohngipfel, der am am Freitag stattfand, mit viel Pomp an. Doch was sie da präsentierte, war Altbekanntes und lässt daran zweifeln, dass die Bundesregierung damit des Problems Herr wird.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz sieht die Grenzen der staatlichen Belastbarkeit erreicht.
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Grenzen der staatlichen Hilfen

Vielleicht sind vor allem der Union die Großstädte auch ziemlich egal. Denn wie Merkel richtig anmerkte, gilt es, an der »richtigen Stelle« bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So stehen auf dem Land noch genug Wohnungen leer. Das Mietenproblem ist vor allem ein Problem der Städte. Doch da wird vor allem links gewählt. Den Großteil ihrer Wähler rekrutieren CDU und CSU maßgeblich auf dem Land. Warum also Maßnahmen gegen die Wohnungsnot in den Städten beschließen, wenn es die eigene Kernklientel nicht goutieren wird, weil es auf dem Land genügend Wohnungen gibt?

So bringt selbst besserverdienenden Familien in der Stadt das Baukindergeld nicht wirklich etwas. Bei Immobilienpreisen von 6000 Euro pro Quadratmeter können sie sich pro Kind umgerechnet nur zwei Quadratmeter von der Förderung leisten - gerade mal genug, um ein Bett aufzustellen. Auf dem Land kriegt man da vermutlich schon mehr. So verstärkt die Bundesregierung nicht nur die Spaltung von Arm und Reich. Sie lässt auch die Großstädte mit ihren Problemen links liegen.



Quelle: ots/neues deutschland


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