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Digitalstaatsministerin weist Grünen-Forderung nach Datenschutzgesetz für Corona-App zurück

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Forderung der Grünen nach einem Datenschutzgesetz für die geplante Corona-App als abwegig zurückgewiesen: "Wir haben in Europa und in Deutschland bereits eines der weltweit höchsten Datenschutzniveaus. Inwieweit dieses Niveau noch gesteigert werden soll, ist für mich nicht erkennbar", sagte Bär im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Selbstverständlich wird die App datenschutzkonform ausgestaltet, und die Benutzung ist ja auch freiwillig", betonte sie. Zudem müssten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ihr grünes Licht geben. "Wer Verschwörungstheorien anhängt, wird sich die App eh nicht herunterladen", ergänzte Bär.

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Zugleich forderte die CSU-Politikerin mehr Tempo bei der App-Einführung und räumte Kommunikationsfehler der Regierung ein.
Foto: BMVI.de / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) hat die Forderung der Grünen nach einem Datenschutzgesetz für die geplante Corona-App als abwegig zurückgewiesen: "Wir haben in Europa und in Deutschland bereits eines der weltweit höchsten Datenschutzniveaus. Inwieweit dieses Niveau noch gesteigert werden soll, ist für mich nicht erkennbar", sagte Bär im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Selbstverständlich wird die App datenschutzkonform ausgestaltet, und die Benutzung ist ja auch freiwillig", betonte sie. Zudem müssten der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit sowie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik ihr grünes Licht geben. "Wer Verschwörungstheorien anhängt, wird sich die App eh nicht herunterladen", ergänzte Bär.

Zugleich forderte die CSU-Politikerin mehr Tempo bei der App-Einführung und räumte Kommunikationsfehler der Regierung ein. "Mit jedem Tag, den es länger dauert, riskieren wir, dass die Akzeptanz schwindet. Idealerweise wäre sie jetzt schon da, um die gerade auf den Weg gebrachten Lockerungen zu ergänzen", sagte die Staatsministerin der NOZ. "Gerade zu Beginn der Diskussionen war die Akzeptanz in der Bevölkerung überwältigend. Vielleicht hätte es geholfen, das Projekt besser zu erklären und konstruktiver mit Kritik umzugehen."

Bär ermunterte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der seine Pläne für die App nach Kritik von Datenschützern mehrfach geändert hatte, zu mehr Standfestigkeit. "Vermutlich wird es auch gegen die schlanke App Widerstand geben, sobald sie fertig ist. Das müssen wird dann auch mal aushalten", sagte die Staatsministerin. "Nun gilt es, das Ding ans Laufen zu kriegen." Auf die Frage, wann es so weit sei, sagte sie: "In wenigen Wochen."

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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