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Mittwoch, 27 Mai 2020
AfD-Parteichef Jörg Meuthen
AfD-Parteichef Jörg Meuthen Foto: Robin Krahl / CC BY-SA 4.0 via Wikipedia
 2-4 Minuten Lesezeit  638 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Die AfD erhält kostenlose Wahlkampfhilfe vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ – anders als bisher von Parteichef Jörg Meuthen behauptet. Im derzeit laufenden bayerischen Landtagswahlkampf nutzt die Partei Materialien des Unterstützervereins und hat diese auch aktiv bestellt. Das belegen Mails und Interviewaussagen, die dem ARD-Politikmagazin „Panorama“ (NDR), der Schweizer Wochenzeitung WOZ und ZEIT ONLINE vorliegen. Deshalb müsste die AfD die Spender nennen, denn die Geheimhaltung von solchen Parteispenden ist in Deutschland illegal. In den bisherigen Rechenschaftsberichten der AfD taucht die kostenlose Wahlkampfhilfe des Vereins nicht auf, und auch in aktuellen Interviews bestreiten AfD-Politiker eine solche Wahlkampfhilfe.

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Foto: Sharon McCutcheon / CC0 (via Unsplash)

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Der Verein und deren gleichnamige Vorgängervereinigung unterstützen die AfD schon seit 2016 in verschiedenen Wahlkämpfen mit Wahlplakaten, Anzeigen und Zeitungen wie dem „Deutschland-Kurier“. Die Maßnahmen dürften insgesamt bereits einen zweistelligen Millionenbetrag gekostet haben. Der Verein und auch die AfD versichern immer wieder, es gäbe keine Zusammenarbeit und keine Absprachen untereinander. Zuletzt sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen im ARD-Sommerinterview im Juli 2018: „Wir haben mit diesem Verein für Rechtstaatlichkeit nie zusammengearbeitet. (...) Und wir sagen, wir kommen da in ein Fahrwasser rein, wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung.“

Die jetzt aufgetauchten Belege bringen die AfD nun aber in genau jenes Fahrwasser. Konkret geht es um Mails aus dem AfD-Kreisverband Rosenheim. Am 18. Juli 2018 etwa informiert der stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Demmel seine Vorstandsmitglieder über das Angebot des Vereins: „Der Herausgeber des Deutschland-Kuriers David Bendels bietet uns wie schon im letzten Jahr Wahlkampfunterstützung an.“ Alle Kreisverbände könnten Gratisexemplare des Deutschland-Kuriers bestellen.

Gegenüber „Panorama“ bestätigt der Kreisvorsitzende der AfD Rosenheim, Andreas Winhart, dass er ein diesbezügliches Angebot schon im Mai bekommen habe. Er habe bis Ende August wöchentlich bis zu 1500 Exemplare des Deutschland-Kuriers bei dem Verein bestellt. „Wir haben das Angebot genutzt (...). Wir bezahlen nichts dafür, und 1500 ist ja keine Menge, die wir als groß erachten.“ Die Ausgaben des Deutschland-Kuriers seien von Ehrenamtlichen der AfD verteilt worden.

Winhart bestätigt zudem, dass der Verein den Kreisverbänden in Bayern schon im vergangenen Jahr kostenlose Exemplare des Deutschland-Kuriers angeboten habe.

Für die Staatsrechtlerin Prof. Sophie Schönberger belegen die aufgetauchten Mails erstmals eine direkte Zusammenarbeit zwischen der AfD und dem Verein. „Durch diese Mails gibt es ja tatsächlich erstmals eine nachvollziehbare Verbindung zwischen dem Verein und der AfD. Das heißt nachvollziehbare Belege dafür, dass es Absprachen zur Wahlkampfunterstützung gab zwischen der AfD und dem Verein. Und das liefert zum ersten Mal sehr plausible Anhaltspunkte dafür, dass es sich um eine Form von illegaler Parteienfinanzierung handelt.“

Die Unterstützung durch den Verein sei damit zumindest in diesem Fall als Spende zu werten und müsse im Rechenschaftsbericht der Partei veröffentlicht werden. Es besteht außerdem laut Prof. Schönberger der dringende Verdacht, „dass es sich hierbei um illegale Parteispenden handelt, weil es eben Strohmannspenden sein könnten.“ Dann müsste zum einen die Bundestagsverwaltung ermitteln, zum anderen wäre das aber auch ein Ansatzpunkt für die Staatsanwaltschaft, sagt die Staatsrechtlerin. In den bisherigen Rechenschaftsberichten der AfD taucht die kostenlose Wahlkampfhilfe des Vereins bisher nicht auf.

AfD-Parteichef Jörg Meuthen sagt zu der von „Panorama“ belegten Zusammenarbeit zwischen Partei und Verein in Bayern: „Das sollte so nicht sein. Wenn der Kreisverband Rosenheim das gemacht haben sollte, was ich nicht weiß, ist das ein Fehler. Sie können aber davon ausgehen, dass in allen meinen Veranstaltungen, wo der Deutschland-Kurier auftaucht, ich den jeweils entfernen lasse. Weil es einen Eindruck erweckt, als würde das eine mit dem anderen zusammenhängen. Und das tut es nicht.“

David Bendels, der Vorsitzende des „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, wollte sich zu den Vorwürfen nicht konkret äußern: „Über unsere Empfänger und Leser geben wir aufgrund der deutschen Datenschutzgesetzgebung grundsätzlich keine Informationen heraus.“

Die Bundestagsverwaltung prüft derzeit auf Anfrage die neuen Vorwürfe.

Panorama“: Donnerstag, 20. September, 21.45 Uhr, Das Erste



Quelle: NDR


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