#zeitfokus.

Freitag, 29 Mai 2020
Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  525 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Annegret Kramp-Karrenbauer räumt kräftig mit Vorurteilen auf. Den Vorurteilen über sie selbst vor allem. Vor und nach ihrer knappen Wahl zur neuen CDU-Chefin galt sie vielen als Merkel 2.0, als eine Art Fortsetzung der Kanzlerin. Doch offenbar hat die Saarländerin begriffen, dass sie als bloße Merkel-Kopie nicht erfolgreich sein kann. Weder als Vorsitzende der CDU, in der viele von Merkels liberaler Flüchtlingspolitik abgeschreckt sind und damit über Kreuz liegen.

empty alt
Foto: Gerald Friedrich / CC0 (via Pixabay)

Flughafenchef: "In einem Jahr wird am BER geflogen"

Noch wird AKK das Kanzleramt erreichen, wenn sie nicht die enttäuschten Konservativen hinter sich bekommt. Dass sich die Saarländerin Kramp-Karrenbauer nun aber ausgerechnet die Europa-Politik als Feld zur Profilierung vornimmt, ist nicht ohne Pikanterie. Denn die mächtigste Frau Europas - und das ist Angela Merkel immer noch - ist in der EU-Politik in den vergangenen Jahren vieles schuldig geblieben. Nicht dass Merkel ihre Rolle als europäische Krisenmanagerin vernachlässigt hätte, nein, das ganz und gar nicht. Doch bei der Zukunft der Europäischen Union, den Visionen für den alten Kontinent blieb Merkel erstaunlich schwach. Sie überließ dieses Feld ganz und gar dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Und dessen Vorschläge für die Reform der schwerfälligen, ineffizienten, aber dennoch notwendigen EU hat Merkel entweder nur dünnlippig kommentiert oder völlig ignoriert. Eine Stütze für Macron war Merkel jedenfalls nicht, sondern eher ein Bremsklotz.

Kramp-Karrenbauer will die Berliner Sprachlosigkeit zur Zukunft der EU überwinden. Und das ist ein richtiger Schritt. Während die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, während Klimaschutz, Menschenrechte, Migration, Schutz vor Terror und Krieg immer größere Herausforderungen stellen, hadert Europa mit sich selbst. Dabei kommt es doch gerade jetzt auf eine souveräne und selbstbewusste Europäische Union an. Es bedarf eines Gegengewichts zu Donald Trumps unberechenbarer America-first-Politik, zur aggressiven Politik Pekings und Moskaus. Zumindest bedarf es eines Europas, das stark ist und auf Augenhöhe mit den anderen globalen Kraftzentren verhandeln kann.

Kramp-Karrenbauer hatte es nach ihrer Wahl im Dezember nicht leicht, als "Nur-CDU-Vorsitzende" politische Duftmarken zu setzen und Themen zu bestimmen. Ihr Werkstattgespräch zur Flüchtlings- und Integrationspolitik ist weitgehend folgenlos verrauscht. Aber offenbar will sie nicht nur mit - fragwürdigen - Auftritten im Karneval, etwa über pinkelnde Männer auf Unisex-Toiletten, Schlagzeilen machen, sondern auch mit einer eigenen politischen Agenda. Da läuft sich eine Konservative warm fürs Kanzleramt, die vor nicht allzu langer Zeit kaum als besonders wertkonservativ wahrgenommen wurde.

Dass auf der anderen Seite der Koalitionspartner SPD Sperrfeuer gegen eine mögliche Kanzlerin AKK schießt, ist indes nicht besonders klug. Die SPD in ihrem jetzigen Zustand wird die GroKo nicht verlassen, selbst wenn Kramp-Karrenbauer ins Kanzleramt einziehen sollte. Und außerdem fiele es den Nahles, Scholz und Co. in diesem Fall leichter, eigenes Profil zu entwickeln. AKKs Reformvorschläge für die EU sind freilich noch nicht der große Wurf, sondern eher ein Aufguss altbekannter Forderungen, wenn es etwa um das Schließen von Steuerschlupflöchern, eine gemeinsame Asylpolitik und den Schutz der Grenzen des Schengen-Raums geht. Einem eigenen Haushalt für die Euro-Zonenländer, Macrons Prestigeprojekt, erteilt AKK dagegen ebenso eine Absage wie einem EU-weiten Mindestlohn. Obendreien serviert die Saarländerin Paris unverdauliche Kost. Dass etwa Straßburg den Sitz des EU-Parlaments verlieren soll, ist für Frankreich nicht akzeptabel.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrNachrichten
Lars Klingbeil
Foto: SPD Schleswig-Holstein / CC BY 2.0 (via Flickr)

SPD in Wahlkampfvorbereitung

Die SPD fährt im Schatten der Corona-Krise ihre Wahlkampfvorbereitung hoch und geht dabei einen neuen Weg: "Mit Blick auf die Bundestagswahl starten wir ein neues Format. Ich organisiere für die...
Was treibt Menschen an, andere absichtlich zu bespucken oder anzuhusten?
Foto: UN COVID-19 Response

Wird Anspucken der neue Faustschlag?

Jemanden absichtlich anzuspucken, ist ekelerregend und niederträchtig. Während der Corona-Krise kann es darüber hinaus auch gesundheitsschädlich sein und unter Umständen sogar tödlich für den...
Hamsterkäufe wurden in der Vergangenheit je nach Naturell belächelt oder verurteilt.
Foto: Erik Mclean

Toilettenpapier 2.0

Ein L, U, V oder W? Dieser Buchstabensalat veranschaulicht die Billion-Dollar-Frage für Kapitalmarktinvestoren und Unternehmen. Denn ob sich die Konjunktur in Europa und Amerika nach der...
Unter-den-Linden, Berlin, 3. Juni 1945
Foto: No 5 Army Film & Photographic Unit, Hewitt (Sgt) / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Die Grenzen der Befreiung

Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung: Das ist die Kernaussage in Richard von Weizsäckers großer Rede zum 40. Jahrestag des Kriegsendes in Europa 1985. Auch heute, 75 Jahre nach der deutschen...
Der BND darf spionieren. Das haben die Richter des Ersten Senats deutlich klar gestellt.
Foto: stux / CC0 (via Pixabay)

Urteil zum BND-Gesetz

Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deutschland...
Die Umlage diskreditiert die erneuerbaren Energien, weil die Kosten per Stromrechnung den Verbraucherinnen und Verbrauchern aufgehalst werden.
Foto: S. Hermann & F. Richter

SPD-Vize fordert Abschaffung der EEG-Umlage

SPD-Partei- und Fraktionsvize Matthias Miersch hat ein Ende der derzeitigen EEG-Umlage gefordert, mit der Verbraucher über den Strompreis die Energiewende finanzieren. "Wir müssen den Anstieg der...
In der Landwirtschaftspolitik hat Deutschland in den vergangenen Jahren vielfach weggeschaut.
Foto: BlackRiv / CC0 (via Pixabay)

Stresstest für die Schlachthöfe

Den Elch hat es beim Test nie gegeben, dennoch ist der "Elchtest" vielen heute noch ein Begriff für das mangelhafte Fahrverhalten eines Mercedes, der bei einem Ausweichmanöver umkippte. Um die...
Back To Top