Mittwoch, 08 Jul 2020
Annegret Kramp-Karrenbauer
Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
 2-3 Minuten Lesezeit  427 Worte im Text  vor 258 Tagen

Als die damalige CDU-Vorsitzende Angela Merkel die damalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar 2018 zur Generalsekretärin der CDU machte, war das ein genialer Plan (1).

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Foto: Billy Cedeno / CC0 (via Pixabay)

Das Recht auf Überleben

Akuter Befreiungsschlag und langfristige Perspektive gleichzeitig. Die Landespolitikerin sollte den Veränderungsdruck innerhalb der CDU dämpfen und bundespolitische Erfahrungen sammeln, um zur Merkel-Nachfolgerin zunächst an der CDU-Spitze und später im Kanzleramt aufgebaut zu werden. Wenn die Auserkorene keine Fehler macht und sich gut entwickelt. Bis zum Dezember 2018 ging der Plan auf. AKK wurde CDU-Vorsitzende (2).

Schon in diesem Amt hatte Kramp-Karrenbauer aber ihre Probleme: Die Personalpolitik im Konrad-Adenauer-Haus (CDU-Zentrale), die Kommunikation nach außen und der Umgang mit politischen Inhalten gelangen ihr nicht immer. Das ist Merkel nicht entgangen. Dann der fatale Fehler - oder die perfide Falle Angela Merkels. AKK hätte niemals Verteidigungsministerin werden dürfen. Niemals. Nicht, wenn sie selbst jemals vorhatte, Bundeskanzlerin zu werden (3).

Ihre Vorgänger Thomas de Maiziere und Ursula von der Leyen galten zeitweise auch als fähig, Merkel nachzufolgen. Bis sie das Verteidigungsministerium übernahmen und sich in dessen zahlreichen Krisen hoffnungslos verhedderten. So oder ähnlich hat die Kanzler-Vorsitzende viele Konkurrenten aus dem Weg geräumt. Wollte Merkel also ihre eigene Nachfolge-Kandidatin auf der Hardthöhe verheizen, weil sie erkannt hat, dass die Saarländerin nicht das Format für das Kanzleramt hat? Diese Frage müssen Historiker in einigen Jahren beantworten. Es spricht aber einiges dafür, dass es sich genau so verhält. Denn jetzt erreicht das Drama den Höhepunkt (4):

Merkel war von AKKs Vorschlag der internationalen Schutzzone in Nordsyrien vorab informiert, heißt es. Als wohlwollende und erfahrene Förderin hätte sie Kramp-Karrenbauer auf die Fallen aufmerksam machen müssen! "Was sagt Paris, was London und was der Koalitionspartner?", hätte sie gefragt und zu Bedachtsamkeit, zu Diplomatie geraten. Und sie hätte darauf aufmerksam machen müssen, dass der AKK-Vorschlag eine 180-Grad-Wende ist, die in dieser Geschwindigkeit Deutschland überfordert. Merkel hat es nicht getan. Ein Falle? Oder Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Hinweise in den Wind geschlagen. Das Ergebnis bleibt dasselbe:

Für die Kanzlerkandidatur der CDU braucht es mehr. Es läuft fast wie im klassischen Drama eines Shakespears. Sogar einen Nebendarsteller gibt es: Heiko Maas. Es wäre seine Aufgabe als Außenminister gewesen, auf diplomatischem Parkett das Feld für eine Syrien-Initiative der Europäer zu bereiten. Von ihm aber war in der ganzen Türkei-, Kurden-, Syrienfrage nur wenig zu vernehmen. Erst jetzt ein paar beleidigte, besserwisserische und belehrende Sätze. Ein Politikwissenschaftler nennt ihn schon "Außenministrant". Seine Zurückhaltung wollte Kramp-Karrenbauer wettmachen und hat vieles falsch gemacht. Politik ist manchmal so.



Quelle: ots/Neue Westfälische
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