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Zunehmende Grenzschließungen in der EU und an ihren Außengrenzen sind für den Experten für Flüchtlingsrecht Andreas Schloenhardt nicht geeignet, den Zustrom an Schutzsuchenden nach Europa zu mindern.

Als Vorteile der geplanten Neuverteilung der Aufgaben führte das Ministerium an, dass die Kontroll-Belastung auf den Bauernhöfen verringert werde, da nur noch eine Behörde zuständig sei.
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Antibiotika im Stall: Agrarministerium will Landesbehörde Kontrolle entziehen

"Die Lösung besteht darin, mit den Transitstaaten zusammenzuarbeiten und dass man versucht, den Flüchtlingen früher zu helfen und so auch die Weiterwanderung unnötig macht oder diese durch den Staat ermöglicht", sagt der in Wien und Brisbane tätige Strafrechtsprofessor im Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Donnerstagausgabe). Die sogenannten Hotspots, die die EU-Kommission entwickelt hatte, könnten dazu beitragen. "Nur sind sie leider auf der falschen Seite der EU-Außengrenzen, weil die Leute erst einmal dahin kommen und dafür ihr Leben aufs Spiel setzen müssen. Diese Hotspots sollten in der Türkei und Libyen oder Tunesien sein", so Schloenhardt.

Der Jurist warnt außerdem vor dem Antasten der Genfer Flüchtlingskonvention. Eine Diskussion über dieses völkerrechtliche Instrument berge eine große Gefahr. "Angesichts des derzeitigen Rechtsrucks in Politik und Gesellschaft können wir froh sein, dass es die Flüchtlingskonvention trotz all ihrer Schwächen gibt. Sie ist im Moment das einzige Mittel, das Menschen die Möglichkeit gibt, vor Verfolgung geschützt zu werden", so Schloenhardt.



Quelle: ots/neues deutschland


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