Der europapolitische Berater der Gewerkschaft ver.di, Klaus Busch, macht die neoliberalen Mehrheiten in den EU-Mitgliedstaaten dafür verantwortlich, dass die Europäische Union nicht sozialer ist.
"Wir haben fast überall, von Portugal und Griechenland abgesehen, Regierungen, die seit der großen Finanzkrise 2008/09 auf nationaler Ebene eine neoliberale Austeritätspolitik betreiben", sagt er in einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) anlässlich des 60. Jahrestages der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Durch diese neoliberalen Mehrheiten wurden fortschrittliche und soziale Konzepte, die es auf EU-Ebene durchaus gab, kleingeredet.
Eine sozialere EU hält der Wirtschafts- und Europawissenschaftler der Universität Osnabrück vor allem durch eine Abkehr von der Austeritätspolitik für möglich. Insbesondere Deutschland sieht Busch hier in der Pflicht. "Deutschland könnte einen entscheidenden Beitrag zur Überwindung der Probleme der EU, der Austeritätspolitik, leisten, indem es seine günstige Haushaltssituation für eine expansive Fiskalpolitik nutzt." Hoffnung setzt Busch in eine rot-rot-grüne Bundesregierung nach der Bundestagswahl und in Emmanuel Macron als Präsident in Frankreich. Mit ihnen wäre es denkbar, dass die austeritäts- und haushaltspolitischen Vorgaben gegenüber den südeuropäischen Staaten gelockert würden und in der EU ein Kurswechsel eingeleitet werden könnte.
Quelle: ots/neues deutschland
