Lesezeit: 2 Min

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird verstärkt

Foto: Andreas Lischka / CC0 via Pixabay

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung wird verstärkt

.

Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Frank Steffel:

"Mit der Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäscherichtlinie wird die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland weiter verstärkt. Durch neue schlagkräftige Instrumente wie verschärfte Bußgeldregeln und das Transparenzregister stellen wir die handelnden Behörden besser auf.

Das Transparenzregister wird mehr Licht ins Dunkel illegaler Geldströme bringen, da sich aus ihm Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen. Unkontrolliert schadet die Geldwäsche nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern sie schadet auch der Integrität, Stabilität und dem Ansehen des Finanzsektors im Allgemeinen sowie dem EU-Binnenmarkt. Dies gilt es mit den neuen Regelungen weitgehend zu vermeiden."

Hintergrund:

Mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie folgt Deutschland den Beschlüssen aus Brüssel und setzt die Empfehlungen der Financial Action Task Force um. Eine Studie des Bundesministeriums für Finanzen aus dem Jahr 2016 schätzt das Geldwäsche-Volumen in Deutschland auf jährlich 100 Mrd. Euro. Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Dazu wurden im Juli 2015 der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung eingeführt sowie im darauffolgenden November der Straftatbestand der Selbstgeldwäsche.

Bereits 2013 wurden im Nichtfinanzsektor Veranstalter und Vermittler von Online-Glücksspielen als Verpflichtete in das Geldwäschegesetz aufgenommen.



Quelle: ots/CDU/CSU - Bundestagsfraktion


228 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
    Donnerstag, 29. November 2018

    Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...