#zeitfokus.

Freitag, 29 Mai 2020
Foto: Andreas Lischka / CC0 via Pixabay
 1-2 Minuten Lesezeit  228 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Der Deutsche Bundestag berät am morgigen Donnerstag in 1. Lesung die Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie.

Die Mehrheit der Bundesbürger vertraut demnach der Bundesregierung in der Krise.
Foto: Tumisu (via Pixabay)

88 Prozent der Bürger sind in der Krise optimistisch

Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter Frank Steffel:

"Mit der Umsetzung der 4. Europäischen Geldwäscherichtlinie wird die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Deutschland weiter verstärkt. Durch neue schlagkräftige Instrumente wie verschärfte Bußgeldregeln und das Transparenzregister stellen wir die handelnden Behörden besser auf.

Das Transparenzregister wird mehr Licht ins Dunkel illegaler Geldströme bringen, da sich aus ihm Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von Unternehmen ersehen lassen. Unkontrolliert schadet die Geldwäsche nicht nur dem Wirtschaftsstandort Deutschland, sondern sie schadet auch der Integrität, Stabilität und dem Ansehen des Finanzsektors im Allgemeinen sowie dem EU-Binnenmarkt. Dies gilt es mit den neuen Regelungen weitgehend zu vermeiden."

Hintergrund:

Mit der Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie folgt Deutschland den Beschlüssen aus Brüssel und setzt die Empfehlungen der Financial Action Task Force um. Eine Studie des Bundesministeriums für Finanzen aus dem Jahr 2016 schätzt das Geldwäsche-Volumen in Deutschland auf jährlich 100 Mrd. Euro. Die Bundesregierung hat zur Bekämpfung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen. Dazu wurden im Juli 2015 der Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung eingeführt sowie im darauffolgenden November der Straftatbestand der Selbstgeldwäsche.

Bereits 2013 wurden im Nichtfinanzsektor Veranstalter und Vermittler von Online-Glücksspielen als Verpflichtete in das Geldwäschegesetz aufgenommen.



Quelle: ots/CDU/CSU - Bundestagsfraktion


#mehrNachrichten
Wenn die Behörden jetzt verstärkt Gäste kontrollieren, ob sie sich korrekt eintragen, ist das richtig.
Foto: Pexels

Verantwortung für Gäste und Wirte

Unter falschem Namen zu reisen, zu speisen, sich einzutragen und anzumelden, war schon immer ein Fall für Privatdetektive, Polizei, Justiz oder Meldebehörde. Waren vormals vor allem Liebespaare,...
Es ist das erklärte Ziel der Bundesregierung, für gleichwertige Lebensverhältnisse im Land zu sorgen.
Foto: Joeb07 / CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)

Die Finanzbasis droht zu bröckeln

Die politische Show in der Coronakrise spielt sich zwischen Bund und Ländern ab. Auf diesen Ebenen unseres föderalen Systems wurde der weitreichende Lockdown beschlossen, hier werden die...
Hamsterkäufe wurden in der Vergangenheit je nach Naturell belächelt oder verurteilt.
Foto: Erik Mclean

Toilettenpapier 2.0

Ein L, U, V oder W? Dieser Buchstabensalat veranschaulicht die Billion-Dollar-Frage für Kapitalmarktinvestoren und Unternehmen. Denn ob sich die Konjunktur in Europa und Amerika nach der...
Der Kampf gegen Corona ist so lange nicht gewonnen, wie er nicht weltweit erfolgreich ist.
Foto: Martin Sanchez

Global denken - lokal und flexibel handeln

Der Kampf gegen Corona ist so lange nicht gewonnen, wie er nicht weltweit erfolgreich ist. Da mutet es zunächst fremd an, wenn Deutschland den Weg nicht ins Globale, nicht ins Europäische, nicht ins...
Es sei "absolut vorbildlich, wie sich die junge Generation seit inzwischen mehr als zwei Monaten verhält.
Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Habeck fordert Wahlrecht mit 16 als Anerkennung für "politische Reife" in Corona-Zeit

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Verhalten von Jugendlichen in der Corona-Zeit gelobt und will sie durch ein Wahlrecht ab 16 Jahren stärker beteiligen. Es sei "absolut vorbildlich, wie sich die...
Der BND darf spionieren. Das haben die Richter des Ersten Senats deutlich klar gestellt.
Foto: stux / CC0 (via Pixabay)

Urteil zum BND-Gesetz

Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deutschland...
Es sollte jedem Einzelnen zu denken geben, welche unheilvolle Allianz sich bundesweit bei sogenannten Hygiene- und Querdenkerdemos zusammenfindet.
Foto: UN COVID-19 Response

Corona-Leugnern und Verschwörungstheoretiker

Es gibt eine Vielzahl nachvollziehbarer Gründe, Kritik an der Anti-Corona-Krisenpolitik von Bund und Ländern zu üben. Familien, die sich bei der Doppelbelastung von Arbeit und Kinderbetreuung vom...
Back To Top