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Nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Berater-Affäre im Verteidigungsministerium halten die Linken einen Rücktritt von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für unausweichlich. Der Linken-Politiker Alexander Neu, der Obmann im Verteidigungsausschuss ist, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Sollte der Ausschuss beweisen, dass die Ministerin Verstöße gegen das Vergaberecht toleriert hat, ist ihr Rücktritt zwangsläufig."

Der Giftanschlag auf Nawalny muss vollständig aufgeklärt werden.
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Wenig Hoffnung auf Aufklärung im Fall Nawalny

Er fügte hinzu: "Frau von der Leyen hat ihr Ministerium nicht im Griff und sollte die persönlichen Konsequenzen daraus ziehen." Zugleich forderte der Linken-Politiker weitere personelle Konsequenzen. Die frühere Staatssekretärin im Verteidigungsministerium und Unternehmensberaterin Katrin Suder, die das Ministerium inzwischen verlassen hat, müsse alle politischen Ämter niederlegen, sagte Neu. Suder leitet den Digitalrat, der im vergangenen Sommer von der Bundesregierung eingesetzt wurde, um die Regierung bei der Digitalisierung zu beraten. Der Linken-Politiker sagte: "Frau Suder steht wegen ihrer Tätigkeit im Verteidigungsministerium im Kreuzfeuer der Kritik, da darf sie eine solch politische Aufgabe nicht mehr ausüben." Zudem erhalte Frau Suder monatlich 2500 Euro für ihre Tätigkeit - obwohl es sich offiziell um ein Ehrenamt handle: "Das kann nicht angehen", kritisierte Neu. Die Linken verlangen generell ein Ende der externen Beratungs-Praxis in Ministerien. Alexander Neu sagte: "Wir finden, dass externe Berater aus allen Ministerien verschwinden sollten und stattdessen internes Know-How aufgebaut wird. Das würde auch Geld sparen, weil zum Beispiel das Verteidigungsministerium für externe Expertise hunderte Millionen Euro Steuergelder verschwendet hat."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


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