Lesezeit: 2 Min

Berlin genehmigte seit 2006 Militärgüter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für Algerien

Leopard 2 PSOFoto: Veppar / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Berlin genehmigte seit 2006 Militärgüter in Höhe von 5,5 Milliarden Euro für Algerien

.

Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert von gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

Die Grünen nehmen die Zahl nach dem Rücktritt von Algeriens Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika zum Anlass, von Deutschland künftig mehr Verantwortung bei der Genehmigung zum Export von Militärgütern zu fordern. "Die Bundesregierung muss sich endlich an die eigenen strengen Richtlinien halten und die Regeln in ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz überführen", sagte Agnieszka Brugger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge dürften "Rüstungsexporte in Drittstaaten laut der eigenen Richtlinien eben nicht die Regel sein, sondern müssen eine sehr gut begründete Ausnahme bleiben".

Seit Jahren gehen rund zwei Drittel der deutschen Rüstungsexporte an Staaten außerhalb von Nato und EU. Die Bundesregierung tue aber immer wieder so, "als ob Waffenlieferungen an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato absolut unproblematisch sind", kritisierte Brugger.

Mit Blick auf den politischen Umbruch in Algerien sagte Brugger der "NOZ" weiter: "Die Bundesregierung hat das Regime trotz Menschenrechtsverletzungen jahrelang durch milliardenschwere Rüstungsexporte weiter gestützt. Es ist brandgefährlich und verantwortungslos, bei Rüstungsexporten die politische Lage in den Empfängerländern fahrlässig zu ignorieren." Der Fall Algerien zeige einmal mehr, wie schnell sich Machtverhältnisse verändern könnten. "Die Menschen in Algerien haben mit ihrem mutigen Protest einen Langzeitautokraten von der Macht verdrängt", sagte die Grünen-Politikerin.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
243 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
    Donnerstag, 29. November 2018

    Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Seehofer verstärkt die Probleme
    Freitag, 07. September 2018

    Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar
    Freitag, 07. September 2018

    SPD-Parteivize Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die...

  • Organspende: Ein Ringen um die gefühlte Freiheit
    Mittwoch, 05. September 2018

    Gesundheitsminister Jens Spahn möchte gerne jeden zum Organspender machen – wer dagegen ist, muss aktiv widersprechen. Der Vorschlag hat viel Kritik ausgelöst, die Gegner fühlen sich in ihrer...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...