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Samstag, 30 Mai 2020
Leopard 2 PSO
Leopard 2 PSO Foto: Veppar / Gemeinfrei (via Wikimedia Commons)
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Seit 2006 hat die Bundesregierung die Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern im Wert von gut 5,5 Milliarden Euro nach Algerien genehmigt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vorliegt.

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Foto: 995645 / CC0 (via Pixabay)

Gerichte übernehmen Verkehrspolitik

Die Grünen nehmen die Zahl nach dem Rücktritt von Algeriens Langzeitpräsident Abdelaziz Bouteflika zum Anlass, von Deutschland künftig mehr Verantwortung bei der Genehmigung zum Export von Militärgütern zu fordern. "Die Bundesregierung muss sich endlich an die eigenen strengen Richtlinien halten und die Regeln in ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz überführen", sagte Agnieszka Brugger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen-Bundestagsfraktion zufolge dürften "Rüstungsexporte in Drittstaaten laut der eigenen Richtlinien eben nicht die Regel sein, sondern müssen eine sehr gut begründete Ausnahme bleiben".

Seit Jahren gehen rund zwei Drittel der deutschen Rüstungsexporte an Staaten außerhalb von Nato und EU. Die Bundesregierung tue aber immer wieder so, "als ob Waffenlieferungen an Drittstaaten außerhalb von EU und Nato absolut unproblematisch sind", kritisierte Brugger.

Mit Blick auf den politischen Umbruch in Algerien sagte Brugger der "NOZ" weiter: "Die Bundesregierung hat das Regime trotz Menschenrechtsverletzungen jahrelang durch milliardenschwere Rüstungsexporte weiter gestützt. Es ist brandgefährlich und verantwortungslos, bei Rüstungsexporten die politische Lage in den Empfängerländern fahrlässig zu ignorieren." Der Fall Algerien zeige einmal mehr, wie schnell sich Machtverhältnisse verändern könnten. "Die Menschen in Algerien haben mit ihrem mutigen Protest einen Langzeitautokraten von der Macht verdrängt", sagte die Grünen-Politikerin.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
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