Wenn ein Politiker mit einem Versprechen in den Wahlkampf zieht und dieses Versprechen nach der Wahl dann einlöst, dann muss er die Umsetzung dieses Versprechens ein Jahr danach wohl zwangsläufig als Erfolg bewerten. So war es keine große Überraschung, dass Ministerpräsident Markus Söder am vergangenen Freitag behauptet hat, die Bayerische Grenzpolizei - nun ein Jahr im Dienst - habe Bayern sicherer gemacht.
Dies allein an der Zahl der entdeckten Gesetzesverstöße festzumachen ist allerdings gewagt. Denn die ist mit 26 000 zwar beeindruckend, führt aber ein wenig in die Irre, denn es geht hier keinesfalls um 26 000 illegal einzureisen versuchende Flüchtlinge oder gar Terroristen. Ein großer Teil der 26 000 aufgedeckten Straftaten waren Verkehrsdelikte (4836), Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz (369) und Urkundendelikte wie beispielsweise gefälschte Ausweise (2008). Auch 13201 zur Fahndung ausgeschriebene Personen haben die Beamten der Grenzpolizei gefasst. Das alles sind beachtliche Erfolge, sie allein der Einführung der Grenzpolizei zuzuschreiben wäre aber falsch. Denn neben den Kontrollen an den Grenzübergängen, mit denen die Grenzpolizei die Bundespolizei auf deren Anfrage (und nur dann) unterstützt, hat die Grenzpolizei vor allem die Schleierfahndung übernommen, bei der Verdächtige nicht nur an den Grenzübergängen, sondern auch weiter im Inland kontrolliert werden. Die aber gab es auch vorher schon.
Man kann also davon ausgehen, dass ein großer Teil der Delikte auch ohne die neue Grenzpolizei hätte entdeckt werden können. Die tatsächlichen Konsequenzen der Einführung dieser bundesweit einzigartigen Polizeitruppe sind eher woanders zu suchen. Die Postierung einer großen Anzahl uniformierter Beamter im Grenzbereich ist in erster Linie ein Zeichen: nach Außen hin, in Richtung einreisewilliger Flüchtlinge, Schleuser, Schlepper und Schmuggler. Und in Richtung der anderen EU-Staaten, denen damit mangelhafte Sicherung der EU-Außengrenzen vorgeworfen wird, die eine zusätzliche Sicherung der Binnengrenzen überhaupt erst notwendig mache. Auch wenn die aktuelle Statistik nahelegt, dass die illegale Zuwanderung zumindest über die jetzt zusätzlich kontrollierten Grenzübergänge kaum noch ein Problem ist: Im gesamten Jahr wurden von der Grenzpolizei gerade einmal 1396 illegale Einreisen entdeckt, von denen dann wiederum nur 15 von der Bundespolizei an der Grenze zurückgewiesen wurden.
Die deutlich sichtbare Präsenz der Einsatzkräfte im Grenzbereich ist aber auch ein deutliches Zeichen nach Innen. Sie soll das Sicherheitsgefühl der Bürger stärken. Die Botschaft: Eine Situation wie im Jahr 2015, als bei vielen der Eindruck entstand, Deutschlands Grenzen würden überrannt und Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zugunsten der Zuwanderer aufs Spiel gesetzt, soll nicht wieder entstehen. Dass dadurch eine der zentralen Errungenschaften der europäischen Integration - die Freizügigkeit innerhalb des Schengenraumes - eingeschränkt wird, da jeder überall mit Kontrollen rechnen muss, wird dabei in Kauf genommen.
So ist Bayern durch die Einführung der Grenzpolizei wohl nicht unmittelbar sicherer geworden, als es ohnehin schon war. Aber es fühlt sich für viele sicherer an, und das allein ist viel wert. Denn nur wer sich sicher fühlt und davon überzeugt ist, dass die Polizei die Grenzen im Sinne des Rechtsstaates schützt, der wird auch akzeptieren, dass diejenigen Flüchtlinge und Migranten, die in Deutschland leben, das Recht dazu haben. Guter Grenzschutz kann so auch Akzeptanz und Toleranz in der Gesellschaft fördern. Und das kann Bayern tatsächlich sicherer machen.
Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
