Lesezeit: 2 Min

Betreiber sozialer Plattformen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

Foto: Gerd Altmann / CC0 via Pixabay

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Betreiber sozialer Plattformen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

.

Der Bundestagsausschuss Digitale Agenda hat am gestrigen Mittwoch ein Fachgespräch zum Thema "Fake News, Social Bots, Hacks und Co. - Manipulationsversuche demokratischer Willensbildungsprozesse im Netz" durchgeführt und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Politik Untätigkeit nicht mehr akzeptieren wird.

Hierzu erklären der Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für die Digitale Agenda, Thomas Jarzombek, und der zuständige Berichterstatter, Hansjörg Durz:

Thomas Jarzombek: "In der Anhörung wurde bestätigt, dass die Unionsfraktion mit ihren Forderungen an die Plattformanbieter, mehr Verantwortung bei der Sicherung des freiheitlich-demokratischen Diskurses in sozialen Medien zu übernehmen, auf dem richtigen Weg ist. Denn der Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte ist derzeit viel zu nachlässig. In dieser Woche hat die Fraktion daher auch ein entsprechendes Positionspapier beschlossen. Die Experten haben nun unsere Forderung bestätigt, hier gesetzliche Regelungen zu schaffen. Damit sollen Mindeststandards wie schnellere Reaktionszeiten, transparente Löschregeln, ordentliche Widerspruchsverfahren und Schutzstandards für Mitarbeiter in den Beschwerdestellen für Plattformanbieter verpflichtend werden."

Hansjörg Durz: "Die Anhörung hat gezeigt, dass die Anbieter sozialer Plattformen mehr in die Verantwortung genommen werden müssen. Die Forderung, dass alle Nutzer, die mit Fake News konfrontiert worden sind, über deren Identifizierung und deren Richtigstellung obligatorisch informiert werden sollen, wurde in der Anhörung als ein effektives Regulierungsmittel bestätigt. Es gilt nun, diese Forderungen mit Nachdruck an die Betreiber heranzutragen. Die Sachverständigen waren sich einig, dass die hierzu bestehenden technischen Möglichkeiten genutzt werden können und müssen. Es kann nicht sein, dass sich Facebook & Co. immer wieder darauf zurückziehen, dass sie keinerlei Verantwortung für die Verbreitung von Inhalten dritter auf der Plattform hätten. Wenn aus dieser Art von Geschäftsmodellen Probleme erwachsen, ist politisches Handeln erforderlich. Dieser Aufgabe stellen wir uns und haben mit dem Forderungskatalog zum Umgang mit sozialen Netzwerken Maßnahmen beschlossen, die in der Anhörung bestätigt wurden."



Quelle: ots/CDU/CSU - Bundestagsfraktion


297 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
    Donnerstag, 29. November 2018

    Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Seehofer verstärkt die Probleme
    Freitag, 07. September 2018

    Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar
    Freitag, 07. September 2018

    SPD-Parteivize Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die...

  • Organspende: Ein Ringen um die gefühlte Freiheit
    Mittwoch, 05. September 2018

    Gesundheitsminister Jens Spahn möchte gerne jeden zum Organspender machen – wer dagegen ist, muss aktiv widersprechen. Der Vorschlag hat viel Kritik ausgelöst, die Gegner fühlen sich in ihrer...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...