Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat
Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de via Wikipedia
 2-4 Minuten Lesezeit  612 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josefa Schmid, hat sich hilfesuchend an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt. In einem vierseitigen Schreiben, das NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, protestiert Schmid gegen ihre Versetzung aus Bremen nach Niederbayern und wirft der Leitung des BAMF erneut Versagen vor. Sie fordert Seehofer zudem auf, sich dafür einzusetzen, dass sie nach Bremen zurück beordert wird.

Profitstreben und Pflege vertragen sich nicht gut. Gespart wird am Menschen.
Foto: Mufid Majnun

Ein krankes System: Die Pflege-Branche ist selbst ein Pflegefall

Schmid hatte zunächst offenbar auf eigene Initiative eine Art internen Ermittlungsbericht zu den Vorgängen in Bremen erstellt. Dort soll Schmids Vorgängerin in mehr als 1000 Fällen unrechtmäßig Asylanträge positiv beschieden haben. Diesen Bericht schickte Schmid an das Bundesinnenministerium. Kurz darauf wurde sie durch die BAMF-Leitung versetzt, gegen ihren ausdrücklichen Willen, wie sie an Innenminister Seehofer schreibt. Das BAMF hatte auf Anfrage erklärt, man wolle Schmid vor Medienberichten im Zusammenhang mit dem Bremer Skandal schützen. Schmid schreibt hingegen, als ehrenamtliche Bürgermeisterin sei sie den Umgang mit der Presse gewohnt. Sie wolle vielmehr „weiter in Bremen für die örtliche Aufklärung sorgen“.

Die BAMF-Leitung habe sie indes „mit großer feindseliger Gesinnung attackiert“, schreibt Schmid. Beschwerden über die Vorgänge in Bremen, die es innerhalb des BAMF schon seit 2014 immer wieder gegeben habe, hätten zu keiner Reaktion geführt. Nur daher habe Schmid unter Missachtung des Dienstweges das Bundesinnenministerium informiert. Dass das BAMF bereits 2014 von Unregelmäßigkeiten gewusst haben soll, hatte zunächst Der Spiegel berichtet.

Schmid sieht sich selbst offenbar selbst als Aufklärerin: „In Bremen stimmt so einiges nicht in Asylverfahren der früheren Jahre, das holt einen dort in der täglichen Arbeit auch ständig ein“, schreibt Schmid. „Meine Erkenntnisse sind zur Aufklärung vor Ort sehr zentral. […] Mit dem Abzug aus Bremen verblassen diese Erkenntnisse und verlieren auch in einem späteren strafrechtlichen Zwischen- und Hauptverfahren Beweiskraft. Daran dürfen Sie eigentlich kein Interesse haben“. Der Brief ist auf den 13. Mai 2018 datiert und an „Herrn Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat Horst Seehofer“ persönlich adressiert. Ob Seehofer den Brief selbst erhalten hat, ist bislang unklar. Das BMI und das BAMF beantworteten Anfragen zu dem Brief zunächst nicht.

Josefa Schmid, die früher einmal CSU-Mitglied gewesen ist und dann zur FDP wechselte, beendet ihr Schreiben mit der Bitte um ein persönliches Gespräch mit Seehofer. Über den neuen Bundesinnenminister schreibt sie wörtlich: „Ich hatte mich unendlich darüber gefreut, dass Sie als bayerischer Ministerpräsident nun auch mein oberster Dienstvorgesetzter und neuer Bundesinnenminister in Berlin werden. Viele Kollegen und ich haben darin große Hoffnung geschöpft“, dass das BMI in Zukunft die Arbeit des BAMF stärker überwache und die Aufklärung unterstütze.

Ausführlich beschreibt Schmid auch, wie sie – offenbar erfolglos – bereits seit Anfang März versucht hatte, Seehofer über die Vorgänge beim BAMF zu informieren. Sowohl über dessen Büro in der Münchner Staatskanzlei, als auch über das Ministerbüro in Berlin hatte Schmid demnach versucht, einen Gesprächstermin mit dem designierten Innenminister zu bekommen. „Meine Kollegen und ich waren uns sicher, dass dies absolute Chefsache für Sie sein müsste. [Führungskompetenz und Krisenmanagement] trauten wir Ihnen uneingeschränkt zu. Leider wurden wir nicht erhört“, schreibt Schmid. Welche weiteren Kollegen von ihr in die Vorgänge eingeweiht worden sind, geht aus dem Brief nicht hervor.

Schmid wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Nach NDR-Informationen wird Schmid am Mittwoch bei der Bremer Staatsanwaltschaft eine Aussage machen. In diesem Zusammenhang sollen auch Unterlagen aus ihrem Bremer Büro gesichtet werden.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen Schmids Vorgängerin, Ulrike B. Sie soll über Jahre unrechtmäßig Asylanträge bearbeitet und positiv beschieden haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen Ulrike B. und weitere Beschuldigte. Josefa Schmid war B. zu Beginn des Jahres als Leiterin der Außenstelle gefolgt. Schmid macht das BAMF mitverantwortlich für die mutmaßlich unrechtmäßig erteilten Asylbescheide. Ulrike B. äußerte sich zu den Vorwürfen nicht.



Quelle: NDR


#mehrNachrichten
Die Urteile in den Rechtssachen Apple und Amazon zeigen, dass das Wettbewerbsrecht nur bedingt taugt.
Foto: Steve Morgan / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

Urteil über Amazons Steuerdeals: Rechtens, nicht gerecht

Erst Apple, nun Amazon: Erneut erleiden Europas Wettbewerbshüter eine krachende Niederlage vor Gericht. Weil die Konzerne mehr als zweifelhafte Steuerdeals mit Irland und Luxemburg ausgehandelt...
Laut einem ARD-Bericht wird Amazon-Mitarbeitern verwehrt, sich mit einer FFP2-Maske zu schützen.
Foto: Medien-gbr / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Grenzenlose Profitgier

Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker...
Natur- und Umweltschutz und eine echte sozial-ökologische Wende funktionieren nur dann, wenn alle Menschen mitgenommen und niemand zurückgelassen wird.

Klimaschutzgesetz darf soziale Fragen nicht ignorieren

Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, mahnt die Bundesregierung, bei der Neufassung des Klimaschutzgesetzes die sozialen Aspekte nicht zu vergessen. Schneider...
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
ThyssenKrupp Quartier in Essen
Foto: Armin von Preetzmann / CC BY 2.0 (via Wikimedia Commons)

Geduldsprobe: Thyssenkrupp

Verkehrte Welt: Thyssenkrupp hat mit Rückenwind von der Konjunktur das zweite Quartal mit einem stolzen operativen Gewinn abgeschlossen und vor diesem Hintergrund die Prognose zum zweiten Mal in...
Mittel- und langfristig braucht es einen neuen Anlauf im Friedensprozess.
Foto: Hosny Salah

Hamas muss sofort Weg für Waffenruhe freimachen

Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Schmid sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für...
Back To Top