Min

Bremer BAMF Mitarbeiterin bittet Seehofer um Hilfe

Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und HeimatFoto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de via Wikipedia

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Bremer BAMF Mitarbeiterin bittet Seehofer um Hilfe

.

Die ehemalige kommissarische Leiterin der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Josefa Schmid, hat sich hilfesuchend an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt. In einem vierseitigen Schreiben, das NDR und Süddeutscher Zeitung vorliegt, protestiert Schmid gegen ihre Versetzung aus Bremen nach Niederbayern und wirft der Leitung des BAMF erneut Versagen vor. Sie fordert Seehofer zudem auf, sich dafür einzusetzen, dass sie nach Bremen zurück beordert wird.

Schmid hatte zunächst offenbar auf eigene Initiative eine Art internen Ermittlungsbericht zu den Vorgängen in Bremen erstellt. Dort soll Schmids Vorgängerin in mehr als 1000 Fällen unrechtmäßig Asylanträge positiv beschieden haben. Diesen Bericht schickte Schmid an das Bundesinnenministerium. Kurz darauf wurde sie durch die BAMF-Leitung versetzt, gegen ihren ausdrücklichen Willen, wie sie an Innenminister Seehofer schreibt. Das BAMF hatte auf Anfrage erklärt, man wolle Schmid vor Medienberichten im Zusammenhang mit dem Bremer Skandal schützen. Schmid schreibt hingegen, als ehrenamtliche Bürgermeisterin sei sie den Umgang mit der Presse gewohnt. Sie wolle vielmehr „weiter in Bremen für die örtliche Aufklärung sorgen“.

Die BAMF-Leitung habe sie indes „mit großer feindseliger Gesinnung attackiert“, schreibt Schmid. Beschwerden über die Vorgänge in Bremen, die es innerhalb des BAMF schon seit 2014 immer wieder gegeben habe, hätten zu keiner Reaktion geführt. Nur daher habe Schmid unter Missachtung des Dienstweges das Bundesinnenministerium informiert. Dass das BAMF bereits 2014 von Unregelmäßigkeiten gewusst haben soll, hatte zunächst Der Spiegel berichtet.

Schmid sieht sich selbst offenbar selbst als Aufklärerin: „In Bremen stimmt so einiges nicht in Asylverfahren der früheren Jahre, das holt einen dort in der täglichen Arbeit auch ständig ein“, schreibt Schmid. „Meine Erkenntnisse sind zur Aufklärung vor Ort sehr zentral. […] Mit dem Abzug aus Bremen verblassen diese Erkenntnisse und verlieren auch in einem späteren strafrechtlichen Zwischen- und Hauptverfahren Beweiskraft. Daran dürfen Sie eigentlich kein Interesse haben“. Der Brief ist auf den 13. Mai 2018 datiert und an „Herrn Bundesminister des Inneren, für Bau und Heimat Horst Seehofer“ persönlich adressiert. Ob Seehofer den Brief selbst erhalten hat, ist bislang unklar. Das BMI und das BAMF beantworteten Anfragen zu dem Brief zunächst nicht.

Josefa Schmid, die früher einmal CSU-Mitglied gewesen ist und dann zur FDP wechselte, beendet ihr Schreiben mit der Bitte um ein persönliches Gespräch mit Seehofer. Über den neuen Bundesinnenminister schreibt sie wörtlich: „Ich hatte mich unendlich darüber gefreut, dass Sie als bayerischer Ministerpräsident nun auch mein oberster Dienstvorgesetzter und neuer Bundesinnenminister in Berlin werden. Viele Kollegen und ich haben darin große Hoffnung geschöpft“, dass das BMI in Zukunft die Arbeit des BAMF stärker überwache und die Aufklärung unterstütze.

Ausführlich beschreibt Schmid auch, wie sie – offenbar erfolglos – bereits seit Anfang März versucht hatte, Seehofer über die Vorgänge beim BAMF zu informieren. Sowohl über dessen Büro in der Münchner Staatskanzlei, als auch über das Ministerbüro in Berlin hatte Schmid demnach versucht, einen Gesprächstermin mit dem designierten Innenminister zu bekommen. „Meine Kollegen und ich waren uns sicher, dass dies absolute Chefsache für Sie sein müsste. [Führungskompetenz und Krisenmanagement] trauten wir Ihnen uneingeschränkt zu. Leider wurden wir nicht erhört“, schreibt Schmid. Welche weiteren Kollegen von ihr in die Vorgänge eingeweiht worden sind, geht aus dem Brief nicht hervor.

Schmid wollte sich auf Anfrage nicht äußern. Nach NDR-Informationen wird Schmid am Mittwoch bei der Bremer Staatsanwaltschaft eine Aussage machen. In diesem Zusammenhang sollen auch Unterlagen aus ihrem Bremer Büro gesichtet werden.

Hintergrund sind Vorwürfe gegen Schmids Vorgängerin, Ulrike B. Sie soll über Jahre unrechtmäßig Asylanträge bearbeitet und positiv beschieden haben. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen Ulrike B. und weitere Beschuldigte. Josefa Schmid war B. zu Beginn des Jahres als Leiterin der Außenstelle gefolgt. Schmid macht das BAMF mitverantwortlich für die mutmaßlich unrechtmäßig erteilten Asylbescheide. Ulrike B. äußerte sich zu den Vorwürfen nicht.



Quelle: NDR


612 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...

  • Respektrente: Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren
    Freitag, 10. Mai 2019

    Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung...

  • Ein weiterer Fehler im Umgang mit der AfD
    Freitag, 28. Juni 2019

    Die Falle der AfD war geschickt aufgebaut. Und der Bundestag ist mit Vorsatz hineingetappt. Nachts um 1.27 Uhr im Bundestag die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, ist ungefähr so treffsicher wie in...

  • Ministerpräsident Günther will Videobeweis im Bundesrat
    Donnerstag, 16. Mai 2019

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren -...

  • Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft
    Freitag, 21. Juni 2019

    Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan...