Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg
Steinkohlekraftwerk Moorburg in Hamburg-Moorburg Foto: Ajepbah / CC BY-SA 3.0 DE (Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  296 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Vier Bundesländer fordern Nachbesserungen am Gesetzentwurf zum Kohleausstieg. NRW-Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) und seine Amtskollegen aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und dem Saarland haben dazu einen Forderungskatalog an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geschickt, aus dem die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagausgabe) zitiert. Darin beklagen sie eine "erhebliche Ungleichbehandlung von Braun- und Steinkohlekraftwerken". Steinkohlekraftwerke dürften nicht, wie vorgesehen, ab 2027 zwangsweise und ohne Entschädigung stillgelegt werden. Auch seien die bis dahin möglichen Entschädigungen zu niedrig angesetzt.

Im Erzbistum Köln hat Kardinal Rainer Woelki die dortige Studie einer Münchner Rechtsanwaltskanzlei zum Umgang der Bistumsleitung mit sexuellem Missbrauch wegen angeblicher methodischer Mängel unter Verschluss genommen und den Kölner Strafrechtler Björn Gercke mit einem neuen Gutachten beauftragt.
Foto: Liane Metzler

Historiker bezweifelt Wert juristischer Missbrauchs-Studien

Während der Kompromiss zum Ausstieg aus der Braunkohle einen festen Fahrplan und Entschädigungen von insgesamt 4,35 Milliarden Euro vorsieht, sehen sich Steinkohle-Kraftwerksbetreiber wie die Steag oder der Stadtwerkeverbund Trianel benachteiligt. Sie sollen ihre Blöcke bis 2026 freiwillig abschalten und dafür an einer Ausschreibung teilnehmen. Abschalten darf nur, wer am wenigsten Geld dafür haben will. Danach sollen die Kraftwerke laut Gesetzentwurf ohne Entschädigung auch zwangsweise stillgelegt werden können. Trianel hat bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen diese "Enteignung" zu prüfen.

Die Energieminister der Länder betonen nun in ihrem Brief an Altmaier, wenn Steinkohlekraftwerke als "Lückenfüller" früher abgeschaltet werden müssten, um den Braunkohlekompromiss zu ermöglichen, sei eine "entschädigungsfreie Stilllegung durch Ordnungsrecht" abzulehnen. Auch die geplanten Maximal-Entschädigungen im Ausschreibungsverfahren seien zu niedrig. Ferner fordern die vier Landesminister, die bis 2026 vorgesehenen Ausschreibungen bis 2030 zu. Zudem müssten die Anreize zur Umstellung von Kohlekraftwerken auf Gas mit Kraft-Wärme-Kopplung verbessert werden.

Dass sich auch das Saarland und Baden-Württemberg besonders benachteiligt sehen, liegt daran, dass ihre Steinkohleblöcke in der Regel als "systemrelevant" eingestuft werden und somit gar nicht vom Netz gehen dürfen. Für die Betreiber heißt das, dass sie von den Stilllegungs-Ausschreibungen ausgeschlossen werden und somit keinerlei Entschädigung erhalten würden. Die Minister fordern daher, es dürfe beim Kohleausstieg "keine systematische Benachteiligung von Anlagen in Süddeutschland" geben.



Quelle: ots/Westdeutsche Allgemeine Zeitung
#mehrNachrichten
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
Laut einem ARD-Bericht wird Amazon-Mitarbeitern verwehrt, sich mit einer FFP2-Maske zu schützen.
Foto: Medien-gbr / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Grenzenlose Profitgier

Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker...
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Mützenich attackiert Baerbock, will Freiheit für Geimpfte und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato muss weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den...
Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von...
Back To Top