Bundesregierung lässt Mieter im Stich

High-Deck-Siedlung in Berlin-NeuköllnFoto: Lienhard Schulz / CC BY-SA 3.0 via Wikipedia

Politik
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Vermieter in Deutschland können nach wie vor auch ohne große Probleme bis zu zehn Prozent auf die tatsächliche Wohnfläche draufschlagen, ohne dafür belangt werden zu können. Das berichtete das MDR-Magazin Umschau in seiner aktuellen Ausgabe.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag die Absicht erklärt, die bisher geltende Toleranzgrenze von zehn Prozent abzuschaffen und nur die tatsächliche Wohnfläche als Grundlage für die Höhe der Miete zuzulassen. Passiert ist bisher nichts. Dem MDR-Magazin liegt ein noch nicht öffentlicher Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium vor, aus dem hervor geht, dass es bei der Berechnung der Miete bei der alten zehn Prozent-Toleranz-Regelung bleiben soll.

Kai Warnecke, Hauptgeschäftsführer vom Eigentümerverband "Haus und Grund" verteidigte die bisherige Praxis: "Das Problem ist, dass wir keine tatsächliche Wohnfläche haben. Haus und Grund hat mehrere Tests durchgeführt, man schickt drei Vermesser in eine Wohnung und bekommt drei verschiedene Ergebnisse. Bei uns lagen die Abweichungen bei bis zu 16 Prozent."

Caren Lay von Die Linke vermutet, dass die Koalition vor Lobbyverbänden eingeknickt sei. "Solche Sachen passieren ja im Hinterzimmer. Aber ich bin mir ziemlich sicher, dass die Vermieterseite hinter den Kulissen ordentlich Druck gemacht hat auf die Koalition, insbesondere auf die CDU", so Lay.

Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund (DMB) kritisiert den Entwurf scharf. "Mit der heutigen Messtechnik ist es kein Problem, die Wohnfläche exakt auszumessen. Eine Fehlertoleranz von zehn Prozent für die Berechnung der Miete aufrechtzuerhalten ist schlicht inakzeptabel.", so Roperts im Gespräch mit der Umschau.



Quelle: ots/MDR


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