Lesezeit: 2 Min

Bundesregierung verlängert Notprogramm für Landwirte

Foto: 4028mdk09 / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Bundesregierung verlängert Notprogramm für Landwirte

.

Die Bundesregierung verlängert das Notprogramm für finanziell angeschlagene Landwirte. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf das Bundeslandwirtschaftsministerium berichtet, stehen demnach in einer zweiten Runde etwa 13 Millionen Euro für Milchvieh- und Schweinehalter zur Verfügung. Das Geld stammt aus dem Liquiditätshilfeprogramm, welches das Ministerium vergangenes Jahr aufgelegt hatte.

Von insgesamt 69,2 Millionen Euro sind dem Bericht zufolge in der ersten Antragsphase 56 Millionen Euro an gut 7800 Landwirte ausgezahlt worden - darunter etwa 2500 Bauern in Bayern, rund 1900 in Niedersachsen und fast 1200 in Nordrhein-Westfalen. Die zweite Phase soll nun von 22. Februar bis 22. März laufen. Antragsberechtigt sind laut Ministerium weiterhin Milchvieh- und Schweinehalter, die zur Sicherung der Liquidität Darlehen aufgenommen haben und einen Preisrückgang für ihre Produkte von 19 Prozent nachweisen können.

Bauern klagen seit Monaten über existenzbedrohende Niedrigpreise für Milch und Schweine.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) warnte vor einem direkten staatlichen Eingriff etwa in den Milchmarkt, um die Krise abzumildern. "Forderungen nach einer staatlichen Mengensteuerung lehne ich entschieden ab", sagte der Minister der "NOZ". Er verwies darauf, dass ein reduziertes Angebot in Deutschland oder Europa unmittelbar durch Exporte aus Drittstaaten ausgeglichen werden würde. "Eine solche Maßnahme würde Tausende Arbeitsplätze in Europa und Deutschland gefährden und darüber hinaus sehr viel Steuergeld kosten", so Schmidt.

Vielmehr könne die Branche selbst "wirkungsvolle Maßnahmen zur Angebotssteuerung unproblematisch, schnell und ohne staatliches Zutun durchführen". Der CSU-Politiker verwies auf das Beispiel der Molkerei FrieslandCampina, die ihren Landwirten zuletzt Geld zahlte, wenn diese weniger Milch anliefern. Nach Unternehmensangaben sank das Milchaufkommen um 35 Millionen Kilogramm, die beteiligten Landwirte erhielten 14,1 Millionen Euro Ausgleichszahlungen.

Schmidt sagte zu, die Bundesregierung werde die notleidenden Landwirte "weiter im Rahmen unserer Möglichkeiten durch politische Maßnahmen" unterstützen. Er habe EU-Landwirtschaftskommissar Phil Hogan gebeten, ein zweites Hilfsprogramm der EU zu überprüfen. Im März soll darüber auf dem Treffen der EU-Agrarminister beraten werden. In der ersten Runde waren knapp eine halbe Milliarde Euro für Maßnahmen in den einzelnen EU-Staaten zur Verfügung gestellt worden.

Aus dem Topf stammen die 69,2 Millionen Euro, die in Deutschland verteilt werden sollen.



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


350 Wörter im Bericht.

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente: Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
    Donnerstag, 29. November 2018

    Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...