BVerfG-Vize für Entflechtung der Bund-Länder-Befugnisse

Stephan Harbarth, Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Stephan Harbarth, hat sich für eine Reform des Föderalismus ausgesprochen. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) riet der Jurist konkret dazu, die Zuständigkeiten von Bund und Ländern wieder schärfer zu trennen.

"In einem Bundesstaat benötigen Bund wie Länder eigenständige politische Gestaltungsspielräume", sagte Harbarth. "Die zunehmende Verschränkung politischer Verantwortung ist in der Tendenz problematisch. Es ist nicht erstrebenswert, dass jede Ebene am Ende für alles zuständig ist und die Bürgerinnen und Bürger die politische Verantwortung für Erfolge und Misserfolge nicht mehr zuordnen können", sagte der Vorsitzende des Ersten Senats am Bundesverfassungsgericht. "Ziel sollte vielmehr die Entflechtung von Zuständigkeitsbereichen mit eigenständiger Verantwortung und klarer Zuordnung politischer Verantwortlichkeiten sein", fügte er hinzu.

Kritisch betrachtete der BVerfG-Vize daher auch Verfassungsänderungen der Vergangenheit. So beschleiche ihn Skepsis bei der Frage, "ob die Entwicklung der verfassungsrechtlichen Vorgaben zum Verhältnis von Bund und Ländern wirklich segensreich war".

Harbarth verteidigte den Föderalismus als Organisationsprinzip des Staates vehement. "Der Föderalismus ist seit jeher ein Strukturprinzip deutscher Verfassungen und hat sich im Kern in den vergangenen sieben Jahrzehnten bewährt." Ein Zentralstaat berge die Gefahr, dass sich Menschen etwa in Ermangelung regionaler Autonomie nicht hinreichend vertreten sähen. "Der Föderalismus hat deshalb eine innerstaatlich ausgleichende und befriedende Wirkung. Wenn man diese Vorteile angemessen würdigt, muss man auch bereit sein, unterschiedliche Regelungen - freilich in Grenzen - in Kauf zu nehmen."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung

Politik (Top 10/365)

  • Respekt-Rente Teuer, nicht treffsicher, ungerecht
    Montag, 04. Februar 2019

    Mit seiner „Respekt-Rente“ plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, niedrige Rentenansprüche großzügig aufzustocken. Allerdings soll nicht geprüft werden, wer überhaupt bedürftig ist – das dürfte...

  • Mehr Geld für alle
    Freitag, 21. Dezember 2018

    Alles neu macht 2019: Zum Jahreswechsel gleicht die Große Koalition die kalte Progression aus, senkt den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung und hebt den Beitrag zur Pflegeversicherung an....

  • Poggenburg-Rückzug "Erschütterung" für "rechtsradikale Formation um Höcke"
    Freitag, 11. Januar 2019

    Der Parteien- und Extremismus-Forscher Hans-Joachim Funke sieht die AfD durch den Rückzug von André Poggenburg geschwächt. Poggenburg habe mehrere Jahre mit Björn Höcke und Andreas Kalbitz "in der...

  • Keine Regulierung von Amazon, Google & Co. um jeden Preis
    Donnerstag, 29. November 2018

    Digitale Plattformen wie Facebook, Airbnb und Amazon haben eine große Marktmacht und bieten ihren Nutzern kaum Transparenz. Heute berät der Rat der Europäischen Union, ob und in welchem Ausmaß die...

  • "Starke-Familien-Gesetz": Schwache SPD
    Mittwoch, 09. Januar 2019

    In dieser Legislaturperiode ist die SPD besonders bemüht, ihren Gesetzesvorhaben Namen zu geben, mit denen die Menschen etwas Positives verbinden. Nach dem »Familienentlastungsgesetz« und dem...

  • Seehofer verstärkt die Probleme
    Freitag, 07. September 2018

    Das Talent zum pointierten Formulieren ist grundsätzlich ein Segen. Doch wird die Botschaft zu schlicht, entfaltet sie böse Wirkung. Politprofi Horst Seehofer weiß das. Doch "ups" - nun hat er es...

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Maaßen für nicht mehr tragbar
    Freitag, 07. September 2018

    SPD-Parteivize Ralf Stegner hält Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nach dessen jüngsten Äußerungen für nicht mehr tragbar. Maaßen hatte die Echtheit eines Videos bezweifelt, das die...

  • Respekt-Rente: 3,2 Millionen Rentner und Rentnerinnen gehen leer aus
    Donnerstag, 14. Februar 2019

    Rund 2,8 Millionen Menschen würden von der SPD-Respekt-Rente profitieren. Allerdings würden 3,2 Millionen Menschen keine Aufstockung erhalten, auch wenn sie zeitlebens unterdurchschnittlich verdient haben –...

  • Organspende: Ein Ringen um die gefühlte Freiheit
    Mittwoch, 05. September 2018

    Gesundheitsminister Jens Spahn möchte gerne jeden zum Organspender machen – wer dagegen ist, muss aktiv widersprechen. Der Vorschlag hat viel Kritik ausgelöst, die Gegner fühlen sich in ihrer...