#zeitfokus.

Donnerstag, 09 Apr 2020
Sigmar Gabriel
Sigmar Gabriel Foto: Christliches Medienmagazin pro / Flickr (CC BY-SA 2.0)
 2-3 Minuten Lesezeit  428 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr
CETA: Gabriel plant Entmachtung des Bundestages. Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt. Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag. "Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann. Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen - ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit", erklärte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. "Wenn die nationalen Parlamente erst in vielen Jahren die Chance bekommen, über CETA abzustimmen, sind bereits Fakten geschaffen. Dann ist eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich." Noch 2014 erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass "ein Abschluss allein durch die EU (...) nicht in Frage" käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen. Mit seinem Vorhaben, die Parlamentarier bei der Entscheidung über CETA jahrelang außen vor zu lassen, setzt der Wirtschaftsminister laut foodwatch seine systematische Täuschungsstrategie in der Freihandelspolitik fort. Auch juristisch begibt sich Sigmar Gabriel auf Glatteis. Es sei "verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt", heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer, das die Verbraucherorganisation foodwatch am Samstag veröffentlicht hat. Dadurch "treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss", kritisiert Prof. Weiß. Das sei zwar tatsächlich gängige Praxis in der EU, aber die "umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation" - zu denen CETA und TTIP gehören - seien "von hoher politischer Bedeutung", stellten "die Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage" und berührten den "Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers", schreibt der Jurist. foodwatch forderte die Bundesregierung auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen: "Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen - CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden", erklärte Thilo Bode. CETA gilt als "Zwillingsbruder" des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. CETA enthält kritische Elemente wie zum Beispiel die sogenannte regulatorischen Zusammenarbeit, die den Konzernen noch mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt. Das Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen werden. Downloads Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu CETA (PDF) Quelle: foodwatch

Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA soll vorläufig in Kraft treten - ohne dass der Bundestag überhaupt darüber abstimmt.

empty alt
Foto: Alexas_Fotos / CC0 (via Pixabay)

Abschuss nur als allerletzte Lösung

Das Bundeswirtschaftsministerium spricht sich dafür aus, dass die EU-Staaten das Abkommen per Beschluss vorläufig anwenden. Das sei "übliche Praxis" und "vollständig demokratisch", erklärte das Ministerium in einer Unterrichtung vor dem Deutschen Bundestag.

"Erst versichert Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, ohne ein 'Ja' des Bundestages gebe es weder CETA noch TTIP. Jetzt soll der CETA-Vertrag ohne Beteiligung des Parlaments vorläufig in Kraft treten, obwohl das Abkommen in dessen Regelungshoheit eingreifen kann. Herr Gabriel will das CETA-Abkommen durch die Hintertür durchsetzen - ohne dass je ein deutscher Parlamentarier die Hand gehoben hat. Das ist ein demokratiepolitischer Skandal und ein Betrug an der Öffentlichkeit", erklärte Thilo Bode, Geschäftsführer der Verbraucherorganisation foodwatch. "Wenn die nationalen Parlamente erst in vielen Jahren die Chance bekommen, über CETA abzustimmen, sind bereits Fakten geschaffen. Dann ist eine Ablehnung sehr unwahrscheinlich."

Noch 2014 erklärte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel in einem Brief an die Fraktionen des Deutschen Bundestages, dass "ein Abschluss allein durch die EU (...) nicht in Frage" käme. Die nationalen Parlamente müssten dem Abkommen zustimmen. Mit seinem Vorhaben, die Parlamentarier bei der Entscheidung über CETA jahrelang außen vor zu lassen, setzt der Wirtschaftsminister laut foodwatch seine systematische Täuschungsstrategie in der Freihandelspolitik fort.

Auch juristisch begibt sich Sigmar Gabriel auf Glatteis. Es sei "verfassungsrechtlich wie demokratiepolitisch unakzeptabel, dass die vorläufige Anwendung eines Abkommens an den Parlamenten vorbei erfolgt", heißt es in einem Gutachten des Europa- und Völkerrechtlers Prof. Dr. Wolfgang Weiß von der Universität Speyer, das die Verbraucherorganisation foodwatch am Samstag veröffentlicht hat. Dadurch "treten die Wirkungen des Abkommens bereits ein, noch ehe eine Zustimmung der Parlamente hierzu erfolgen muss", kritisiert Prof. Weiß. Das sei zwar tatsächlich gängige Praxis in der EU, aber die "umfangreichen Freihandelsabkommen der neuen Generation" - zu denen CETA und TTIP gehören - seien "von hoher politischer Bedeutung", stellten "die Handelsbeziehungen auf eine völlig neue Grundlage" und berührten den "Entscheidungsraum des deutschen Gesetzgebers", schreibt der Jurist.

foodwatch forderte die Bundesregierung auf, die vorläufige Anwendung abzulehnen: "Bei den Freihandelsabkommen der neuen Generation geht es um weit mehr als Zollsenkungen - CETA und TTIP können in die Regelungshoheit des deutschen Parlaments eingreifen. Unsere gewählten Vertreter müssen darüber mitentscheiden, sonst kommt unsere Demokratie zu schaden", erklärte Thilo Bode.

CETA gilt als "Zwillingsbruder" des umstrittenen Freihandelsabkommens TTIP zwischen der EU und den USA. CETA enthält kritische Elemente wie zum Beispiel die sogenannte regulatorischen Zusammenarbeit, die den Konzernen noch mehr Einfluss auf die Gesetzgebung einräumt. Das Abkommen soll im Herbst dieses Jahres vom EU-Ministerrat beschlossen werden.

Downloads

Sachstandsbericht des Bundeswirtschaftsministeriums zu CETA (PDF)



Quelle: foodwatch


#mehrNachrichten
Christine Lagarde: "Außergewöhnliche Zeiten erfordern außergewöhnliches Handeln."
Foto: Marie-Lan Nguyen / CC BY 3.0 (via Wikimedia Commons)

Whatever it takes 2.0

Wenngleich die Worte nicht genau die gleichen sind -"everything necessary" versus "whatever it takes" -, so ist die Botschaft exakt die gleiche: So wie Ex-EZB-Präsident Mario Draghi 2012 versprach,...
Diese Krise hat Angela Merkel mit Wucht in die Rolle der Krisenkanzlerin zurückkatapultiert.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Gut, dass sie noch da ist

Monatelang war Angela Merkel kaum zu sehen, seit fast eineinhalb Jahren nicht mehr. Damals, Ende Oktober 2018, hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, sich vom CDU-Vorsitz zurückzuziehen und nicht...
Bisher haben alle Appelle nicht gefruchtet. Hoffentlich wartet Brüssel nicht, bis es zur Katastrophe kommt.
Foto: jeyeonwon / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

EU muss Flüchtlingslager auf Lesbos sofort in kleine Einheiten umbauen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die EU zum sofortigen Umbau des Flüchtlingslagers auf Lesbos aufgerufen, um eine Corona-Katastrophe noch zu verhindern. "Die EU muss schnell handeln...
Leider wirkt - auch in der Krise - nicht jedes Mittel gleich gut.
Foto: 1820796 / CC0 (via Pixabay)

Gegensteuern

Viel hilft viel. Das ist derzeit die Devise der Politiker rund um den Globus. Ob Helikoptergeld, direkte Finanzspritzen, Liquiditätshilfen oder Steuerstundungen - zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der...
Es ist richtig, jetzt milliardenschwere Hilfspakete zu verabschieden.
Foto: gruenenrw / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

Grüne kritisieren Corona-Sozialschutz-Paket der Regierung als zu zaghaft

Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen Probleme sei dieses "zu zaghaft", sagte der...
Es gibt an den allgemeinbildenden Schulen bundesweit etwa 10,91 Millionen Schülerinnen und Schüler. Dazu rund 780 000 Lehrerinnen und Lehrer.
Foto: Taylor Wilcox

Deutsche Schulen müssen geschlossen werden

Italien, Dänemark, Österreich und Irland - Deutschlands europäisches Umland hat die Pforten seiner Schulen und Kitas längst geschlossen. Und hat, glaubt man den Virologen bei deren Beurteilung aller...
Gesucht: "Helden der Krise"
Foto: Javier García

Helden gesucht

In der Weltfinanzkrise, vor allem im Jahr 2008, hat primär das beherzte Eingreifen der Notenbanken verhindert, dass die Krise in eine große Depression wie in den 1930er Jahren mündete....
Back To Top