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Das britische Ultimatum

Foto: DFID / Flickr (CC)

Politik
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Das britische Ultimatum

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Nun hat es die EU schriftlich. David Cameron will weniger für die Gemeinschaft zahlen, weiter überall mitreden und sich keine Reformen vorschreiben lassen. Einen Zeitpunkt, zu dem er seine Wähler über das Ergebnis abstimmen lassen will, nennt der britische Premier nicht.

In seinem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk macht er aber klar, dass die Verhandlungen zügig über die Bühne gehen sollen. Schon beim Dezembergipfel kurz vor Weihnachten sollen die 28 EU-Chefs erste Reformbeschlüsse fassen. In einem Moment, da die Eurokrise keineswegs ausgestanden ist und die Flüchtlingskrise gerade erst begonnen hat, soll die EU sich also in eine Reformdebatte stürzen. Die Frage, ob sich Europa als Solidargemeinschaft oder als Freihandelszone versteht, ist seit den Rettungsprogrammen, den Sparbeschlüssen der Finanzminister und der sie begleitenden deutsch-griechischen Polemik aktueller denn je. Die mangelnde Bereitschaft, den Massenexodus aus dem Mittleren Osten gemeinsam zu schultern, hat das Thema noch einmal schärfer akzentuiert. Deshalb kommt Camerons Brief im richtigen Moment. Sehr zutreffend weist er darauf hin, dass Großbritannien als weltweit fünftgrößte und EU-weit zweitgrößte Wirtschaftsmacht den Europäern auch ohne Solidarerklärung eine Menge zu bieten hat.

Mehr Wirtschaftsleistung bringt im Kreis der 28 nur Deutschland auf die Waage. Deshalb bietet die Britendebatte allen die Möglichkeit, sich die Alternativen klar vor Augen zu führen. Würde Europa nach britischem Wunsch neu geformt, nationale Souveränität wieder groß geschrieben und der Gemeinschaftsgedanke in den Hintergrund gedrängt, könnten Briten und Deutsche damit vermutlich ohne größere wirtschaftliche Einbußen zurecht kommen. Doch Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Polen, die ebenfalls große Sympathien für Camerons Gedankengut erkennen lassen, stünden ohne europäische Fördertöpfe und EU-weite Arbeitsmöglichkeiten für ihre Beschäftigten deutlich schlechter da.

Camerons Forderungen zielen auf die Kernbereiche der Union mit der größten Symbolwirkung: Auf die gemeinsame Währung und den gemeinsamen grenzfreien Raum. Hätte die in den 90er Jahren aus zwölf Mitgliedern bestehende EU sich damals von britischen Bedenken beeinflussen lassen, hätten ihre Führer kühl gerechnet und nichts riskiert, gäbe es Grenzkontrollen und Wechselstuben wohl heute noch. Die Weltfinanzkrise hätte dennoch stattgefunden, auch die Flüchtlinge hätten sich von ein paar Schlagbäumen nicht abhalten lassen. Die Entwicklung von Randstaaten wie Portugal und Irland wäre vermutlich weniger dynamisch verlaufen, und sie hätten sich auch nicht so schnell von den schlimmsten Auswirkungen der Finanzkrise erholt.

Dennoch steigt auch und gerade in den kleinen Mitgliedsländern die Anzahl derer, die sich von der EU übervorteilt und schlecht behandelt fühlen. Die Regierungschefs haben großes Geschick darin entwickelt, Alleingänge wie Victor Orbans Zaunbau in Ungarn oder die rhethorischen Attacken von Staatspräsident Milos Zeman in Tschechien diplomatisch zu überspielen. Sie hoffen, dass die EU auch die aktuelle Belastungsprobe übersteht, ohne die grundsätzliche Frage nach der Werte- und Solidargemeinschaft intensiver beleuchten zu müssen.

Camerons Brief zwingt nun alle, Farbe zu bekennen. Vielleicht wird die EU in ihrer jetzigen Form diesen Prozess nicht überleben. Vielleicht wird der Kreis der Mitglieder dramatisch schrumpfen müssen, bevor er wieder wachsen kann. Doch das ist allemal besser, als in großer Runde hilflos vor den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu stehen.



Quelle: ots / Mittelbayerische Zeitung


499 Wörter im Bericht.

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