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Was dachte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière dabei, eigenmächtig den Schutzstatus für syrische Flüchtlinge herabzusetzen und dies erst nach der verabredeten Einschränkung der Rechte für Menschen mit diesem Status zu verkünden?

Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

Wollte er Kanzlerin Merkel und Kanzleramtsminister Altmaier eins auswischen, oder gar deren Position innerhalb der CDU weiter schwächen? Sehen, was sich die SPD noch alles gefallen lässt? Oder war es eine geschickte Inszenierung der gesamten Regierung nach dem Motto böser Bulle, guter Bulle? Diese Fragen sind natürlich für Presse, politische Analysten und Oppositionsparteien interessant und ein weiteres Indiz für die (inszenierte?) Inkompetenz der Bundesregierung.

Sie dürfen aber in der künftigen Diskussion nicht überlagern, dass mit de Maizières Mätzchen erneut eine Bresche in den Verteidigungsring um ein humanes Asylrecht geschlagen wurde. Einfangen und begraben lässt sich die Idee, syrische Flüchtlinge herabzustufen, jedenfalls mit Sicherheit nicht mehr. Mit sicherlich erschütternden (für die, die sich noch einen Funken Menschlichkeit bewahrt haben) und tödlichen Folgen für die Betroffenen: Die Syrer, die es bis hierher geschafft haben, müssten in Zukunft entweder hilflos zusehen, wie ihre Angehörigen im Bürgerkrieg aufgerieben werden, in den völlig unterfinanzierten Lagern in den Nachbarländern leiden oder alles versuchen, sie auf den illegalisierten Wegen nach Deutschland zu holen. Und hoffen, dass sie dabei nicht sterben.



Quelle: ots / neues deutschland


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