#zeitfokus.

Dienstag, 26 Mai 2020
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)
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Mehr als zwölf Millionen Deutsche durften am vergangenen Wochenende wählen - und knapp 15 Prozent der Stimmen sind an die AfD gegangen: eine Partei, die rechts von CDU und CSU steht.

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Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / CC BY-SA 2.0 (via Flickr)

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Klar, die Landtagswahlen vom Wochenende haben das politische Deutschland verändert. Die AfD vertritt Positionen, die dem Land schaden. Doch ihr Erfolg muss nicht schlecht sein. Er ist sogar gut für die Demokratie - wenn die etablierten Parteien richtig reagieren.

Es ist gut, dass die politische Landschaft wieder realistischer wird.

Deutschland ist am Wochenende nicht nach rechts gerückt. Die Wahlergebnisse haben nur besser abgebildet, wo die Menschen politisch stehen. Durch das Auftauchen der AfD hat ein Teil der Deutschen - nennen wir ihn traditionell-konservativ - der sich bis in die 1990er Jahre bestens von CDU und CSU repräsentiert fühlte, eine neue Heimat. Die Angst vor Einwanderung und Vielfalt, die Ablehnung nicht-traditioneller Lebensentwürfe, tiefe Skepsis gegenüber Umweltschutz und Ökologie: Bis Ende der 1990er Jahre war das in weiten Teilen von CDU und CSU Konsens. Ökosteuer und Energiewende tat man als grün-romantische Träumereien ab, welche die Wirtschaft zerstören würden. Noch im Jahr 2000 machte Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen unter dem Motto "Kinder statt Inder" Wahlkampf. Dann hat sich die CDU bewegt und Angela Merkel war die Chefplanerin dieses Wandels. Sie hat die CDU zur neu-konservativen Partei gemacht.

Erst stieß sie als Generalsekretärin Ikone Helmut Kohl vom Sockel, der für bundesrepublikanischen Filz und Bräsigkeit stand. Sie machte so den Weg frei für eine moderne Familienpolitik und einen positiveren Blick auf Migration und Integration. Es war ein Schwenk nach links. Doch weite Teile der konservativen Wählerschaft haben ihn nicht mitgemacht. Dass die Union trotzdem lange so erfolgreich geblieben ist, hat sie Merkel zu verdanken - und der CSU. Merkel, weil sie statt Festlegungen auf Wohlfühl-Konsens gesetzt hat, solange es ging. Und der CSU, die nie wirklich neu-konservativ geworden ist.

Diese Doppelstrategie hat jahrelang funktioniert: In Bayern haben neu-konservativ gesinnte Menschen die CSU auch gewählt, weil sie damit auf Bundesebene die Merkel-CDU stärkten. Und außerhalb Bayerns haben Traditionell-Konservative die CDU gewählt, weil auch die CSU mit im Paket war. Dann aber hat Angela Merkel Flüchtlinge für willkommen erklärt. Das war vielen Traditionalisten ein Tabubruch zu viel. Aber eigentlich war die Abkehr dieser Wähler von der Merkel-Union nur eine Frage der Zeit. Der zweite positive Effekt des AfD-Triumphs: Die etablierten Parteien sind jetzt gezwungen, klarer Position zu beziehen. Das gilt vor allem für die Noch-Volksparteien Union und SPD. Die Union muss sich nun endlich grundsätzlich darauf einigen, wie viel sie von ihren beiden Seelen erhalten will: wie viel kosmopolitische Offenheit à la Merkel auf der einen Seite und wie viel Werte-Traditionalismus à la CSU auf der anderen. Sie muss diesen Streit intern ausfechten, statt sich weiter öffentlich zu zerfleischen. Einigen sich CDU und CSU nicht auf eine klare Linie, werden beide Parteien deutlich schrumpfen. Für die SPD ist ein schärferes Profil sogar überlebenswichtig. Die Partei ist seit Gerhard Schröder finanz- und wirtschaftspolitisch nach rechts gerückt. Die Sozialdemokraten haben das Land mit den Agenda-2010-Reformen ungerechter gemacht. Deswegen sehen sie die Deutschen längst nicht mehr als Vorkämpfer für soziale Gerechtigkeit.

Wenn die SPD diese Kernkompetenz nicht zurück erobert, verkommt sie zur Kleinpartei. Der AfD-Aufstieg kann der Demokratie guttun.

Trotzdem ist diese Partei gefährlich. Die AfD sammelt und befeuert Ressentiments gegen gesellschaftliche Minderheiten. Der jüngste Programm-Entwurf der Rechtspopulisten liest sich wie ein Attentat auf vieles, das Deutschland lebenswert macht. Die AfD will einen radikalen Abbau des Sozialstaats, eine familienpolitische Rückkehr in die 1950er Jahre, ein faktisches Ende der Religionsfreiheit, weniger Weltoffenheit und einen Rückbau der Europäischen Union - was Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe stürzen würde. Wenn die etablierten Parteien ihren Wählern das klar machen, dann wird man in ein paar Jahren über die AfD-Erfolge sagen können: Sie waren der Schock, den diese Demokratie gebraucht hat.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung


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