Foto: Michael Lucan / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)
 1-2 Minuten Lesezeit  256 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Langsam aber sicher macht sich Horst Seehofer lächerlich. Seit Monaten stänkert der CSU-Chef gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Jetzt versteigt er sich sogar zu der Behauptung, die Kanzlerin habe mit ihrer Entscheidung vom vergangenen Sommer, für Schutzsuchende die Grenzen zu öffnen, eine "Herrschaft des Unrechts" eingeleitet.

Söder spricht offen aus, was im politischen Berlin viele annehmen.
Foto: Michael Lucan / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Die Mehrwertsteuer wird zum Spielball

Herrschaftszeiten, muss der CSU-Chef tatsächlich daran erinnert werden, dass seine Partei Teil dieser Regierung ist? Wenn er denn glaubt, die schwarz-rote Koalition beuge das Recht, wenn er denn meint, er könne deren Politik nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, dann muss er daraus Konsequenzen ziehen. Dann muss die CSU das Kabinett verlassen.

Gleichzeitig regieren und fundamental opponieren zu wollen, das funktioniert auf die Dauer nicht. Nur noch nervend sind inzwischen auch Seehofers permanent wiederholte Drohungen, wegen der Flüchtlingspolitik das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Man möchte ihm zurufen: Ja, dann klagen Sie doch endlich, zerreißen Sie den Koalitionsvertrag, fusionieren Sie ihre Partei mit der AfD!

Inhaltlich und rhetorisch unterscheiden Sie sich doch eh kaum noch von den Rechtsauslegern. Aber Seehofer ist bisher nur ein Maulheld. Allerdings ein gefährlicher. Denn die CSU vergiftet durch ihre ständigen Attacken nicht nur das gesellschaftliche Klima. Sie sorgt auch mit dafür, dass durch Entscheidungen der Bundesregierung die Schutzrechte für Flüchtlinge immer stärker durchlöchert werden.

Derzeit zeigt sich das bei der Diskussion, ob minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern nachholen dürfen. Die CSU ist strikt dagegen. Dabei betont gerade diese Partei in Sonntagsreden gerne den Wert der Familie. Doch auch das ist nur eine der vielen politischen Schizophrenien, die Seehofer dem Publikum momentan zumutet.



Quelle: ots/Aachener Nachrichten


#mehrNachrichten
Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in...
Da die Internetbranche aufgrund der Schwarmintelligenz, oder besser gesagt des Herdentriebs der Nutzer besonders zur Monopolisierung neigt, wird Corona den Einfluss dieser Konzerne noch stärken.
Foto: NordWood

Milliardengewinne der Tech-Riesen

Auch das hat uns der Corona-Lockdown deutlich vor Augen geführt: Die Internetwirtschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Während viele Branchen im zweiten Quartal über extreme Umsatzeinbrüche klagten...
Gregor Gysi
Foto: Bundesarchiv, Bild 183-1990-1124-012 / Grubitzsch (geb. Raphael), Waltraud / CC BY-SA 3.0 DE

Ich hätte 1989 Nein sagen sollen, Politiker zu werden

Gregor Gysi führt seine Herzinfarkte auf den Stress und die Anfeindungen gegen ihn als Linken-Politiker zurück. "Hätte ich gewusst, was alles auf mich zukommt, hätte ich im Dezember 1989 Nein sagen...
Europa muss auch sicherheitspolitisch einen Mehrwert produziert. Dies ist eine der großen Zukunftsaufgaben.

Akut einsturzgefährdet

Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die...
Asperg, Deportation von Sinti und Roma
Foto: Bundesarchiv R 165 Bild-244-47 / CC BY-SA 3.0 DE

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt vor neuem Nationalismus

Vor dem Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma an diesem Sonntag (2. August) hat der Zentralratsvorsitzende in Deutschland, Romani Rose, vor einem neuen Nationalismus in Europa gewarnt. In einem...
Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer...
Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Foto: Gundula Vogel

Rechtsextremismus in der Polizei

Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der...
Back To Top