Foto: Michael Lucan / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)
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Langsam aber sicher macht sich Horst Seehofer lächerlich. Seit Monaten stänkert der CSU-Chef gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. Jetzt versteigt er sich sogar zu der Behauptung, die Kanzlerin habe mit ihrer Entscheidung vom vergangenen Sommer, für Schutzsuchende die Grenzen zu öffnen, eine "Herrschaft des Unrechts" eingeleitet.

In den nächsten Tagen und Wochen gilt es, die Ursachen für das Ergebnis zu analysieren.
Foto: Clay Banks

Erst einmal tief Luft holen

Herrschaftszeiten, muss der CSU-Chef tatsächlich daran erinnert werden, dass seine Partei Teil dieser Regierung ist? Wenn er denn glaubt, die schwarz-rote Koalition beuge das Recht, wenn er denn meint, er könne deren Politik nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, dann muss er daraus Konsequenzen ziehen. Dann muss die CSU das Kabinett verlassen.

Gleichzeitig regieren und fundamental opponieren zu wollen, das funktioniert auf die Dauer nicht. Nur noch nervend sind inzwischen auch Seehofers permanent wiederholte Drohungen, wegen der Flüchtlingspolitik das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Man möchte ihm zurufen: Ja, dann klagen Sie doch endlich, zerreißen Sie den Koalitionsvertrag, fusionieren Sie ihre Partei mit der AfD!

Inhaltlich und rhetorisch unterscheiden Sie sich doch eh kaum noch von den Rechtsauslegern. Aber Seehofer ist bisher nur ein Maulheld. Allerdings ein gefährlicher. Denn die CSU vergiftet durch ihre ständigen Attacken nicht nur das gesellschaftliche Klima. Sie sorgt auch mit dafür, dass durch Entscheidungen der Bundesregierung die Schutzrechte für Flüchtlinge immer stärker durchlöchert werden.

Derzeit zeigt sich das bei der Diskussion, ob minderjährige Flüchtlinge ihre Eltern nachholen dürfen. Die CSU ist strikt dagegen. Dabei betont gerade diese Partei in Sonntagsreden gerne den Wert der Familie. Doch auch das ist nur eine der vielen politischen Schizophrenien, die Seehofer dem Publikum momentan zumutet.



Quelle: ots/Aachener Nachrichten


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