Taktisches Scheinpositionieren mithilfe leerer Worthülsen ist besonders vor Wahlen ein beliebtes Spiel in der Politik. Auch teure Versprechen, niemandem wehtun und in Grundsatzfragen möglichst unkonkret bleiben, gelten als effektive Wege, um am Wahltag erfolgreich zu sein. Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit dieser Regel spektakulär gebrochen. Sie hat sich zwei Wochen vor den Wahlen in Brandenburg und Sachsen gegenüber unserer Redaktion in einer entscheidenden Frage klar positioniert. Wie steht die Spitze von Deutschlands größter Volkspartei zum Wortführer einer neuen Konservativen innerhalb der CDU, der sich eine Kooperation mit der AfD offenbar tatsächlich vorstellen kann?
Annegret Kramp-Karrenbauer hat dazu eine rote Linie gezogen und klargemacht, dass die Haltung des Ex-Verfassungsschutzchefs nicht die Haltung der Parteiführung ist und - wenn nötig - auf ihren entschlossenen Widerstand trifft. Das mag ein taktischer Fehler der neuen Parteivorsitzenden gewesen sein. Schließlich erreicht Hans-Georg Maaßen kurz vor den Wahlen in Ostdeutschland für die Union ein Milieu, das längst zur AfD abgewandert scheint. Aber Kramp-Karrenbauers Aussagen machen klar, wo in der jetzigen CDU-Führung die Grenze der Toleranz verläuft. Das muss nicht jeder gut finden. Aber es ist ehrlich und hilft vor der Wahl bei der politischen Orientierung. Außerdem macht AKK Schluss mit dem alten Polit-Brauch, erst nach der Wahl konkret und unbequem zu werden. Mit ihrer Taktik wandelt die Parteivorsitzende allerdings auf einem sehr steinigen Pfad, der ihr sicherlich wenig bei der Verbesserung ihrer Umfragewerte hilft.
Aber das scheint die Saarländerin, die Nachfolgerin von Angela Merkel werden will, wenig zu beeindrucken. Die CDU-Chefin hat ohnehin wenig Interesse am Weg des geringsten Widerstandes. Das hat sie in den vergangenen Monaten mit ihren Entscheidungen deutlich gemacht. So könnte die Parteivorsitzende sicher punkten, wenn sie sich vom Kurs der Kanzlerin absetzen würde. Das tut sie nicht - und bezahlt dafür mit schwachen Beliebtheitswerten. Sie hätte auf ein populäres Ministeramt im Kabinett drängen können, um ihre Imagewerte zu verbessern. Statt dessen übernimmt sie Verantwortung und sitzt jetzt auf dem schlimmsten Schleudersitz, den die Regierung zu vergeben hat. Sogar die regierungserfahrene Ursula von der Leyen ist nur mit gewaltigen Blessuren und einer Portion Glück aus dem Bundesverteidigungsministerium heil herausgekommen.
All das passt nicht zu einer smarten Strategie, mit der die Macht im Kanzleramt erreicht werden kann. Das weiß auch Annegret Kramp-Karrenbauer. Und sie geht damit offen um. In ihrem jüngsten Interview formuliert sie nicht nur die umstrittene Kampfansage an Hans-Georg Maaßen. Sie reflektiert auch angesichts ihrer schwachen persönlichen Umfragewerte über sich und sagt: "Ich habe meine politische Arbeit nie nach Stimmungen ausgerichtet. Auf lange Sicht kann man nur durch Arbeit und mit Ergebnissen überzeugen." Das haben schon viele Politiker ähnlich gesagt, aber offenbar handelt Annegret Kramp-Karrenbauer wirklich danach - mit allen Konsequenzen. Aber der politische Takt in Deutschland ist schneller und härter geworden. Partei-Loyalität und längere Geduld mit "denen da oben" sind Geschichte. Am Ende bleibt für die Parteivorsitzende das große Risiko, dass ihr Öffentlichkeit und Partei nicht die nötige Zeit für ihre Strategie der langfristigen Ergebnisse geben.
Quelle: ots/Berliner Morgenpost
