2 - 3 Minuten Lesezeit   512 Worte im Text   Vor mehr als einem Jahr

Die CSU ist drauf und dran, die Regierung gegen die Wand zu fahren - Das nutzt jedoch nur der AfD

Foto: Metropolico.org / Flickr (CC BY-SA 2.0)

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Die CSU ist drauf und dran, die Regierung gegen die Wand zu fahren - Das nutzt jedoch nur der AfD

.

Opposition ist Mist, so lautet ein Satz von Franz Müntefering. Als Mann hinter Gerhard Schröder tat er viel, um dem Agenda-Kanzler den Rücken freizuhalten. Vor elf Jahren war der Sauerländer ein Wegbereiter der damaligen ersten Großkoalition unter Angela Merkel. Und Müntefering war einer, der dafür sorgte, dass die politische Zweckehe vier Jahre lang hielt.

Unvergessen der gemeinsame Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück, die im Oktober 2008 den verunsicherten Sparern erklärten, ihre Einlagen seien trotz Bankenkrise sicher. Große Koalitionen sollten die Ausnahme in einer funktionierenden Demokratie sein. Mit großer parlamentarischer Mehrheit ausgestattet, sollen sie besonders große Aufgaben meistern. Eigentlich. Doch dass, was die Drei von der Zankstelle derzeit in der Flüchtlingspolitik veranstalten, ist ein unwürdiges Hin und Her. Ein Hühnerhaufen ist eine geordnete Formation dagegen. Die Risse sind vor dem heutigen Spitzentreffen der Koalitionäre im Kanzleramt immer tiefer geworden. Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer ist mit seinen ständigen Drohungen und Ultimaten drauf und dran, diese Koalition und die Regierung Merkel gegen die Wand fahren zu lassen. Aber will er das wirklich? Auch dem bayerischen Löwen sollte doch klar sein, dass der Dauerclinch der großen Koalition in der Flüchtlingspolitik nur den Rechtspopulisten der AfD, aber auch den Hardlinern in Ungarn, Polen oder Dänemark nutzt. Und sollte sich ganz Rechts von der Union wirklich eine Partei etablieren, könnte die große Koalition zur Regel werden. Wenn man den beiden geschrumpften Volksparteien überhaupt noch das Adjektiv groß zusprechen darf. Dass ein Parteichef, der mit am Tisch der Koalitionsspitzen sitzt, mit dem Gang nach Karlsruhe droht, wenn die Kanzlerin ihren Kurs nicht flugs ändere, ist zwar nicht ganz neu.

Auch die mitregierende FDP zog einst nach Karlsruhe, um klären zu lassen, ob deutsche Soldaten an Bord von Nato-Aufklärungsflugzeugen über Krisengebieten Dienst tun dürfen. Doch im Fall Seehofer kontra Merkel liegen die Dinge anders. Hier geht es nicht um ein politisches Detail, sondern um eine Grundfrage der Regierungspolitik. Es geht auch um die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin, die jahrzehntelang Grundfeste des Regierungshandelns war. Seehofer untergräbt zumindest die Autorität Merkels, macht sie zu einer Getriebenen. Er schwächt damit auch ihr Gewicht auf europäischem und internationalem Parkett.

Er hintertreibt damit Merkels Politik einer internationalen, einer zumindest europäischen Lösung der Flüchtlings-Krise. Das jetzt in den Details so heftig umstrittene Asylpaket II etwa wurde im Kern bereits vor acht Wochen beschlossen. Doch bisher behaken sich die Koalitionäre darüber, ob und wie umfassend etwa der Familiennachzug für Flüchtlinge begrenzt werden soll. Schnellere Asylverfahren, wie seit Monaten versprochen, lassen ebenfalls noch auf sich warten.

Zumindest macht die Koalition nach den schlimmen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und anderswo Nägel mit Köpfen. Die Abschiebung von straffällig gewordenen Flüchtlingen und Asylbewerbern soll leichter möglich werden. Wenn die Länder sie auch konsequent umsetzen, heißt das freilich. Die große Koalition gibt seit dem Flüchtlingssommer keine gute Figur ab. Sie hat mit einem ständigen Hüh und Hott zur Verunsicherung vieler Menschen beigetragen. Die Zweifel daran, ob Deutschland die Herausforderung durch die Flüchtlinge wird meistern können, sind zuletzt gewachsen. Vielleicht würde Müntefering heute sagen: auch Regieren kann manchmal Mist sein.



Quelle: Mittelbayerische Zeitung


Politik (Top 10/365)

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...

  • Respektrente: Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren
    Freitag, 10. Mai 2019

    Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung...

  • Ein weiterer Fehler im Umgang mit der AfD
    Freitag, 28. Juni 2019

    Die Falle der AfD war geschickt aufgebaut. Und der Bundestag ist mit Vorsatz hineingetappt. Nachts um 1.27 Uhr im Bundestag die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, ist ungefähr so treffsicher wie in...

  • Ministerpräsident Günther will Videobeweis im Bundesrat
    Donnerstag, 16. Mai 2019

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren -...

  • Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft
    Freitag, 21. Juni 2019

    Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan...

  • Bundeskanzleringeschenke
    Mittwoch, 17. Juli 2019

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu ihrem 65. Geburtstag gleich zwei Geschenke selbst gemacht. Ursula von der Leyen sitzt künftig an den Hebeln der Machtzentrale Europas. Und eine weitere...

  • Wehrbeauftragter beklagt Entscheidungsstau bei Rüstungsvorhaben
    Mittwoch, 26. Juni 2019

    Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat einen "Entscheidungsstau" bei Rüstungsvorhaben für die Bundeswehr beklagt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bartels, es gebe...