2 - 3 Minuten Lesezeit   404 Worte im Text   Vor mehr als einem Jahr

Die EU und Polen

Foto: P. Tracz / KPRM

Politik
Typographie
  • kleiner klein Standard groß größer
  • Standard Helvetica Segoe Georgia Times

Die EU und Polen

.

Es ist die Stunde der Bekenntnisse. »Mir liegt viel daran, dass Sie nach der heutigen Debatte überzeugt sind, dass Polen zu Europa gehört wie auch die Staaten, die Sie hier vertreten«, sagte Beata Szydlo im Europäischen Parlament. Die Regierungschefin eines großen Mitgliedslandes ist gekommen, um sich zu verteidigen, Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit ihres Landes zu zerstreuen.

Die latente Ungeheuerlichkeit dieser Zeremonie wird wohl nur demjenigen deutlich, der sich für einen Moment vorstellt, die Bundeskanzlerin würde sich in Straßburg für ein deutsches Gesetz verteidigen müssen. Doch die Ehrlichkeit der Debatte wurde getrübt. Vor allem durch einen Brief der polnischen Regierung an die Brüsseler EU-Kommission, der erst eine Stunde vorher eintraf und dessen Inhalt niemand mehr prüfen konnte. So blieb es leicht, sich aus der Affäre zu ziehen und auf ein Schreiben zu verweisen, das niemand wirklich kannte.

Die Ministerpräsidentin aus Warschau begründet die Eingriffe in den Verfassungsgerichtshof und die Korrekturen der Mediengesetze plausibel, sogar nachvollziehbar. Sie verweist auf das Gutachten einer unabhängigen Expertenkommission des Europarates, das keinerlei Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit ihrer Regierung äußert. Die Debatte in der europäischen Abgeordnetenkammer hinterlässt trotzdem einen seltsamen Eindruck. Einerseits gehört es zu den Stärken dieser Gemeinschaft, dass sie nun über ein Instrument verfügt, um sogar rechtsstaatliche Bedenken gegen ein Mitglied öffentlich vor den Vertretern aller Länder zu diskutieren. Und zweifellos ist es Beata Szydlo auch gelungen, so manchen scharfen Kritiker nachdenklich zu machen und ihm die Frage aufzuzwingen, ob er nicht voreilig und noch dazu auf der Grundlage halbgarer Informationen ge- und verurteilt hat.

Aber andererseits reichen die hehren Schwüre der polnischen Spitze zu Europa nicht. In Warschau muss man wissen, dass die EU nun genauer hinschaut und sich auch fragen wird, wie weit es mit der Solidarität Polens her ist. Denn außer Selbstverteidigung ist nichts aus der Hauptstadt gekommen, was darauf schließen lässt, dass diese Union ein Herzensanliegen der neuen Regierung ist.

Insofern hat Szydlo eine Chance verpasst. Die etwas farblos wirkende Politikern der konservativen PiS wirkte zeitweise so, als habe ihr Parteichef Jaroslaw Kaczynski jedes Wort aufgeschrieben. Sie nutzte die Gelegenheit nicht, die Kritiker durch einen wirklich überraschenden Vorstoß mundtot zu machen. Wie sehr hätte Warschau doch mit einem Vorpreschen zur Aufnahme der Flüchtlinge punkten können. Doch Szydlo blieb dabei, die zwei Punkte anzusprechen, die für Aufregung gesorgt hatten, anstatt das durchscheinen zu lassen, was sie vollmundig ankündigte: Polen so zu führen, dass es einen Platz in einer starken Gemeinschaft hat.



Quelle: ots/Westfalen-Blatt


Politik (Top 10/365)

  • Linken-Innenexpertin unterstellt Seehofer Verschleierung im Fall Ben Ammar
    Donnerstag, 28. Februar 2019

    Die Linken-Innenexpertin Martina Renner wirft Innenminister Horst Seehofer im Fall des nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Anis Amri Komplizen Bilel Ben Ammar Verschleierung vor. "Es scheint...

  • Die CDU ringt um ihre Vorsitzende
    Sonntag, 23. Juni 2019

    CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ist nicht zu beneiden. Hinter ihr lauern die erst kürzlich unterlegenen Herausforderer Jens Spahn und Friedrich Merz und benoten ihr Wirken eher gönnerhaft...

  • Pflegelohn Zahlenfantasien
    Freitag, 05. Juli 2019

    Mindestens 14 Euro solle der künftige Stundenlohn für Pflegefachkräfte erreichen. Es ist schon erstaunlich, womit der Gesundheitsminister um Aufmerksamkeit buhlt, hat das Kabinett doch gerade erst...

  • So ruiniert man Wohnbau
    Freitag, 21. Juni 2019

    Rot und Grün arbeiten stetig daran, dem Bürger bezahlbares Wohnen und eine vernünftige Altersvorsorge unmöglich zu machen. Mit dem Deckel, der Mieten auf Jahre einfriert, ist der rot-rot-grüne...

  • Respektrente: Verschiebebahnhof auf Kosten der Jüngeren
    Freitag, 10. Mai 2019

    Medienberichten zufolge will die SPD ihren Vorschlag einer Respektrente nicht nur aus Steuermitteln finanzieren, sondern zusätzlich auch die Gesetzliche Kranken- und Arbeitslosenversicherung...

  • Ein weiterer Fehler im Umgang mit der AfD
    Freitag, 28. Juni 2019

    Die Falle der AfD war geschickt aufgebaut. Und der Bundestag ist mit Vorsatz hineingetappt. Nachts um 1.27 Uhr im Bundestag die Beschlussfähigkeit anzuzweifeln, ist ungefähr so treffsicher wie in...

  • Ministerpräsident Günther will Videobeweis im Bundesrat
    Donnerstag, 16. Mai 2019

    Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther, derzeit auch Bundesratspräsident, will in der Länderkammer ein elektronisches System zur Erfassung der Abstimmungsergebnisse installieren -...

  • Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft
    Freitag, 21. Juni 2019

    Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan...

  • Bundeskanzleringeschenke
    Mittwoch, 17. Juli 2019

    Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu ihrem 65. Geburtstag gleich zwei Geschenke selbst gemacht. Ursula von der Leyen sitzt künftig an den Hebeln der Machtzentrale Europas. Und eine weitere...

  • Wehrbeauftragter beklagt Entscheidungsstau bei Rüstungsvorhaben
    Mittwoch, 26. Juni 2019

    Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), hat einen "Entscheidungsstau" bei Rüstungsvorhaben für die Bundeswehr beklagt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bartels, es gebe...