Sonntag, 09 Aug 2020
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In der Flüchtlingspolitik wird es einsam um Angela Merkel.Insbesondere Wolfgang Schäuble, das politische Urgestein, wird wissen: Wer in kritischen Zeiten mit der Benzinwut der Bürger auch nur in Ansätzen hantiert, riskiert einen Supergau.

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Und weil der Finanzminister das weiß, steckt hinter seinem Vorschlag einer europaweit höheren Benzinsteuer mehr als nur die Sorge, wie die europä8ische Grenzsicherung künftig finanziert werden könnte.

Schäuble gehört in der Flüchtlingspolitik mittlerweile zu den Fallenstellern, wie Horst Seehofer und Sigmar Gabriel auch. Vor diesen Dreien muss sich Angela Merkel in den nächsten Wochen gehörig in Acht nehmen. Es ist (mindestens) das zweite Mal, dass der Finanzminister der Kanzlerin in die Parade fährt. Unlängst bezeichnete er sie indirekt als unsichere Skifahrerin, die eine Lawine ausgelöst habe, also den unkontrollierten Flüchtlingsansturm.

Jetzt sein Benzinvorschlag. Wie nebenbei geäußert, nichts Böses wollend. Das ist Wolfgang Schäuble in Reinkultur. Doch Merkel muss eine Debatte um Steuererhöhungen wegen der Flüchtlinge fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Das Vertrauen in ihren Kurs ist bereits erheblich lädiert. Schäuble spielt gekonnt mit dieser Unsicherheit.

Es ist seine Art, sich von der Kanzlerin abzusetzen. Und ihm ist egal, ob er damit der AfD nutzt und den Wahlkämpfern in den Ländern schadet - beides ist zweifellos der Fall. Oder ob er sein eigenes Image ramponiert. Schließlich ist es schon ziemlich absurd, über Steuererhöhungen zu philosophieren, wenn man kürzlich hierzulande erst Milliardenüberschüsse in seinem Haushalt vorweisen konnte. Je näher die Landtagswahlen rücken, desto größer wird die Entsolidarisierung mit der Kanzlerin. Die immer stärker werdende AfD macht die Etablierten aller Parteien nervös. Und die Wahlkämpfer in den Bundesländern stecken sowieso zwischen Baum und Borke. Sie müssen den Druck der Basis aushalten, und sie sind verunsichert, ob es ein Vorteil ist, der Kanzlerin weiterhin die Stange zu halten - oder besser nicht. In Berlin wird es zudem einsam um Merkel. SPD-Chef Sigmar Gabriel wittert seine Chance, die Regierungschefin etwas näher an den politischen Abgrund zu schieben. Deswegen hat auch er ihr jetzt unverhohlen ein Ultimatum gestellt, bis wann ihre Flüchtlingspolitik mit einem europäischen Lösungsansatz greifen muss.

Spätestens bis zum Frühjahr. Dass Merkel das schafft, muss bezweifelt werden. Aus Bayern poltert überdies erneut CSU-Chef Horst Seehofer, der der Bundesregierung mit Verfassungsklage droht, wenn sie nicht binnen zwei Wochen wieder für geordnete Verhältnisse an den Grenzen sorgt. Auch das ist ein Frontalangriff. Fakt ist, die Schwergewichte innerhalb der Koalition bringen sich deutlicher denn je in Stellung.

Jeder auf seine Art, aber jeder gegen Merkel. Das Trio Schäuble, Gabriel und Seehofer will es jetzt wissen.



Quelle: ots/Lausitzer Rundschau


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