Dienstag, 11 Aug 2020
Projektion am Willy Brandt Haus als Protest gegen die Pläne zur Grundrente der SPD
Projektion am Willy Brandt Haus als Protest gegen die Pläne zur Grundrente der SPD Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)
 2-3 Minuten Lesezeit  522 Worte im Text  vor 274 Tagen

Der gordische Knoten sei durchschlagen, frohlockte Annegret Kramp-Karrenbauer. Einen "sozialpolitischen Meilenstein" feierte SPD-Chefin Malu Dreyer. Doch außerhalb des illustren Zirkels der Koalitionäre, die den Kompromiss zur Grundrente am Sonntag schlussendlich doch noch ausgehandelt haben, blieb der Konfettiregen aus. Schon am Tag danach ist klar: So richtig glücklich ist mit dieser Einigung kaum jemand.

empty alt
Foto: gagnonm1993 / CC0 (via Pixabay)

Kampf gegen Hass und Hetze im Internet: Richterbund beklagt "Strafbarkeitslücke"

In der Bevölkerung freuen sich zwar die einen über ein kleines Plus auf dem Konto ab 2021 - andere kritisieren allerdings schon die Folgekosten für die kommenden Generationen. Und viele Genossen fragen bereits jetzt, was eigentlich mit denen ist, die nur 34 Jahre Beiträge gezahlt haben. Denn es ist ja klar, dass es für einige Rentner, vor allem Frauen, trotz Anrechnung von Erziehungs- und Pflegezeiten nicht ganz reichen wird.

Nicht wenige Unionsabgeordnete verlangen derweil Rechenschaft darüber, warum die SPD nun doch ohne Bedürftigkeitsprüfung davongekommen ist, obwohl die doch im Koalitionsvertrag festgeschrieben wurde. Der Wirtschaftsflügel soll sich bereits im Vorfeld mit einem mehr drohenden als mahnenden Brandbrief an die Kanzlerin gewandt haben. Und Fraktionschef Ralph Brinkhaus räumte am Sonntagabend ein, dass in Teilen der CDU und CSU noch einiges an "Überzeugungsarbeit" geleistet werden müsse. Es grummelt weiter. Weder in der SPD noch in der CDU verstummen die Kritiker der andauernden wässrigen Kompromisspolitik. Im Gegenteil. Wer gedacht hatte, die Einigung in letzter Sekunde würde der GroKo neue Stabilität verleihen, sieht sich getäuscht. Das liegt auch daran, dass sowohl die SPD als auch die CDU vor wichtigen, vielleicht richtungsweisenden Parteitagen stehen.

Die SPD muss dringend eine Führungsspitze finden, die sie vor dem endgültigen Absturz in die Bedeutungslosigkeit bewahrt. Allein die Grundrente, die sie jetzt auf Biegen und Brechen durchgesetzt hat, wird die SPD nicht retten. Schließlich haben auch ihre bisherigen unbestrittenen sozialpolitischen Erfolge als Mit-Regierungspartei den Niedergang nicht verhindert. In der CDU werden unterdessen die Stimmen derer immer lauter, die fürchten, dass die Christdemokraten ebenfalls vom Sog der ungeliebten Koalition in die Tiefe gezogen werden. Fast zwölf Prozentpunkte Verlust bei der Wahl in Thüringen betrachten sie als Menetekel. Erst wurden die Sozialdemokraten in Angela Merkels Umarmung langsam erstickt. Nun droht selbst die eigene Partei an der müde gewordenen Kanzlerschaft Merkels, ihrem zuletzt konturlosen, nur noch als Strippenziehen im Hintergrund wahrgenommenen Regieren Schaden zu nehmen. Da nützt all der öffentlichkeitswirksame Jubel, die zur Schau gestellte Eintracht nichts.

Die Regierungsparteien selbst haben die Grundrente in den vergangenen Monaten zum Schicksalsthema hochgejazzt. In weiten Teilen der Bevölkerung sieht man das nüchterner. Die SPD-Klientel, der die "Respekt-Rente" in erster Linie zugutekommen soll, fragt sich durchaus auch, wie gerecht ein Wohlfahrtsstaat tatsächlich ist, der seine Segnungen mit der Gießkanne verteilt und der offenbar nicht danach fragt, ob das alles auch nach der laufenden Legislatur noch finanzierbar ist. Die Mittelschicht mit ihren weder ganz kleinen noch ganz großen Einkommen, die in Deutschland besonders stark mit Steuern und Abgaben belastet ist und von dem Segen bisher wenig abbekommen hat, fragt sich das schon länger.

Nein, die GroKo hat keinen Knoten durchschlagen, sondern nur an einem heillos verwirrten Knäuel gezupft. Statt des großen Wurfs ist ein kleiner Schritt gelungen - und in welche Richtung der führt, weiß vielleicht nicht einmal die Regierung selbst.



Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrNachrichten
Das Bundesumweltministerium will sowohl das Bundesnaturschutz- als auch das Wasserhaushaltsgesetz reformieren.

Insektenschutzgesetz: Ministerium will Gewässerrandstreifen und weniger Lichtverschmutzung

Das Bundesumweltministerium hat Reformvorschläge zum stärkeren Schutz von Insekten vorgelegt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" unter Berufung auf den Referentenentwurf zum sogenannten...
Europa muss auch sicherheitspolitisch einen Mehrwert produziert. Dies ist eine der großen Zukunftsaufgaben.

Akut einsturzgefährdet

Donald Trump spielt wieder die deutsche Karte. Man täusche sich nicht: Der US-Präsident mag zwar wie von allen guten Geistern verlassen durch die Corona-Krise irren, doch am sicheren Gespür für die...
Da die Internetbranche aufgrund der Schwarmintelligenz, oder besser gesagt des Herdentriebs der Nutzer besonders zur Monopolisierung neigt, wird Corona den Einfluss dieser Konzerne noch stärken.
Foto: NordWood

Milliardengewinne der Tech-Riesen

Auch das hat uns der Corona-Lockdown deutlich vor Augen geführt: Die Internetwirtschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Während viele Branchen im zweiten Quartal über extreme Umsatzeinbrüche klagten...
Die Bundesregierung hat Angst vor der Macht der Kommunen.
Foto: Michael Lucan / CC-BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Seehofers Blockaden

Horst Seehofer hat Berlin nun offiziell das dort beschlossene Landesaufnahmeprogramm für 300 notleidende Geflüchtete, die in griechischen Elendslagern festsitzen, verboten. Der Mann, der Kreuze in...
Asperg, Deportation von Sinti und Roma
Foto: Bundesarchiv R 165 Bild-244-47 / CC BY-SA 3.0 DE

Zentralrat Deutscher Sinti und Roma warnt vor neuem Nationalismus

Vor dem Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma an diesem Sonntag (2. August) hat der Zentralratsvorsitzende in Deutschland, Romani Rose, vor einem neuen Nationalismus in Europa gewarnt. In einem...
Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamten fordert externe Ombudsstellen
Foto: Gundula Vogel

Rechtsextremismus in der Polizei

Genau zwei Jahre nach der ersten Drohmail mit dem Absender "NSU 2.0" an die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz haben die Ermittler noch keinen Durchbruch erzielt. Am Nachdruck bei der...
Die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag nützt denen am wenigsten, die sie am dringendsten brauchen
Foto: Rosa Luxemburg-Stiftung / CC BY 2.0 (via Flickr)

Anrechnung des Kindergeldes auf Hartz IV stoppen

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, das Kindergeld und den Kinderfreibetrag ab 1. Januar 2021 zu erhöhen, und die Forderung nach einer...
Back To Top