Donnerstag, 26 Nov 2020
Eine Garantie, dass die Hilfspakete dazu führen, dass wir noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen gibt es nicht.
Eine Garantie, dass die Hilfspakete dazu führen, dass wir noch einmal mit einem blauen Auge davonkommen gibt es nicht. Foto: Richard Ley
 2-3 Minuten Lesezeit  513 Worte im Text  vor 245 Tagen

Dieser Bundestag ist das - mit Abstand - beste Parlament, das man sich in der Corona-Krise nur wünschen kann, könnte man jetzt kalauern, wenn die Situation nicht so verdammt ernst wäre. Allerdings hat der ausgedünnte und peinlich auf räumlicher Distanz zwischen den Abgeordneten bedachte Bundestag gestern wirklich Historisches geleistet. Er hat in großem Einvernehmen, ohne das sonst übliche Parteiengezänk, grünes Licht für milliardenschwere Hilfspakete zur Linderung der Folgen der Corona-Krise gegeben. Es bleibt festzuhalten: Regierung und Parlament haben in der schwersten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg geliefert.

empty alt
Foto: holzijue / CC0 (via Pixabay)

Greenwashing auf der Schiene

Ob das freilich ausreichen wird, um das Land, seine Menschen und Unternehmen aus dem tiefen Tal wieder herauszubringen, muss sich allerdings erst noch zeigen. Jetzt schlägt die Stunde des Staates. Und plötzlich ging alles ganz schnell. Wozu unter normalen Bedingungen Monate gebraucht werden, reichten nun wenige Tage und Nächte aus. Und, fast im Vorbeigehen, wurde die Schwarze Null - seit Jahren nahezu ein Heiligtum der deutschen Haushaltspolitik - über den Haufen geworfen. Dafür mussten Verfechter eines ausgeglichenen Haushalts, Bundeskassenwart Olaf Scholz gehört dazu, über ihren Schatten springen. In dieser Krise müssen auch scheinbar eherne Grundsätze gebrochen werden. Um es militärisch auszudrücken: Der Vizekanzler hat die Bazooka in Stellung gebracht und das Parlament hat erlaubt, das damit auch gefeuert werden darf.

Allein für das laufende Haushaltsjahr genehmigte der Bundestag nun zusätzliche Gelder, also neue Schulden, die fast der Hälfte des normalen Bundeshaushalts entsprechen. Aber was ist in diesen aufgewühlten Zeiten noch normal? Weitere zig Milliarden stehen für Hilfskredite für die Stabilisierung der Wirtschaft bereit. Es kann einem schwindlig werden. Die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau dürfte angesichts dieser unfassbaren Summen schier verzweifeln. Freilich ist das, was gestern beschlossen wurde und am Freitag noch von der Länderkammer abgesegnet werden muss, nur die eine Seite der Medaille. Der Bund ist gewissermaßen in Vorlage gegangen. Nun muss dieses Geld allerdings auch sehr schnell fließen. Die Zeit drängt. Es gibt bereits erste Entlassungen in Unternehmen, die von der Flaute besonders gebeutelt sind. Und in wenigen Tagen werden wieder Löhne, Sozialbeiträge, Abgaben und Mieten fällig. Der Rettungsschirm muss nun wirklich dichthalten. Dafür müssen die Verwaltungen und Banken funktionieren. Wir brauchen Flexibilität und Augenmaß, keine weitere Bürokratie. Nicht nur die großen Konzerne, sondern auch die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, Handwerker und Selbstständige, die nicht über Rücklagen verfügen, dürfen nicht nass werden. Jetzt gilt es, alle Kraft und so viel Geld wie möglich zu mobilisieren, damit das Land durch die Krise kommt, von der keiner weiß, wie lange sie noch andauern wird. Das macht es so schwer, so unwägbar.

Eine Garantie, dass die jetzigen staatlichen Hilfspakete dazu führen, dass wir noch einmal mit einem blauen Auge, mit volkswirtschaftlich verkraftbaren Verlusten davon kommen, gibt es nicht. Gleichwohl sollte bereits jetzt darüber nachgedacht werden, wie solchen Krisen in Zukunft die Schärfe genommen werden kann. Das in weiten Teilen privatisierte, zusammengesparte und auf Effizienz getrimmte Gesundheitssystem gehört ebenso auf den Prüfstand wie mancher Unsinn im Namen der Globalisierung. Dass etwa auf deutschen Maschinen in China medizinische Schutzkleidung oder Medikamente produziert werden, die dann nach Deutschland importiert werden müssen, gehört unter dem Stichwort Daseinsvorsorge des Staates überprüft.

Quelle: ots/Mittelbayerische Zeitung
#mehrNachrichten
Es ist nicht auszuschließen, dass ein Teil der Anhängerschaft Trumps den Vorwurf des Wahlbetrugs ernst nimmt und glaubt, die amerikanische Demokratie notfalls auch mit Waffen verteidigen zu müssen.
Foto: Daniel Stub

US-Wahl: "Es kann jetzt zu Gewalt kommen"

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat vor dem Hintergrund eines als extrem eng erwarteten Ausganges der Präsidentenwahl in den USA Unruhen nicht...
Im Gastgewerbe gibt es große Unsicherheiten bezüglich der im Zuge der Lockdown-Entscheidung von Bund und Ländern zugesagten Finanzhilfen.
Foto: planet_fox

Außerhaus-Umsatz von Gastronomen soll nicht auf Coronahilfe angerechnet werden

In der Gastronomie soll es im neuerlichen Lockdown keine Anrechnung von Einnahmen aus dem Außerhaus-Verkauf auf die Corona-Finanzhilfen des Staates geben. Das hat Bundeswirtschaftsminister Peter...
Die Nato-Erklärung sieht vor, dass die Bündnispartner ihre Verteidigungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent der jeweiligen Wirtschaftsleistung steigern.
Foto: Jobst Christian Höche

Linke kritisieren Aufrüstung in Zeiten der Corona-Krise

Die Linken im Bundestag drängen angesichts der Corona-Krise und mit Blick auf die US-Wahlen auf eine Kehrtwende in der deutschen Verteidigungspolitik. Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte in...
Es herrschten "teilweise miserable Bedingungen in der Milchviehhaltung".
Foto: Wolfgang Ehrecke

Tierschutzbund fordert strengere Vorgaben für Haltung von Milchkühen

Der Deutsche Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgerufen, die Haltungsbedingungen von Milchkühen in Deutschland zu verbessern. Es herrschten "teilweise miserable Bedingungen in der...
Bandt warnte, die EU-Agrarzahlungen verlören ihre Legitimation beim Steuerzahler.
Foto: Jed Owen

EU-Agrarsubventionen: Regierungsberater wollen über Verteilung mitentscheiden

Aus der von der Bundesregierung eingerichteten "Zukunftskommission Landwirtschaft" werden Rufe laut, die künftige nationale Ausgestaltung der milliardenschweren EU-Agrarsubventionen in diesem...
Die Beschäftigten der Veranstaltungsbranche und in ihrer Existenz bedrohte Cafés und Läden bräuchten Verlässlichkeit und Sicherheit über den November hinaus, sagte Göring-Eckardt weiter.
Foto: Harald Krichel / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Göring-Eckardt macht Druck bei Novemberhilfen

Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt hat eine von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Aussicht gestellte Ausweitung der November-Hilfen für Unternehmen und Selbstständige begrüßt. "Dass sich...
Der Verfall der türkischen Lira wurde durch die Personalentscheidungen und die Kehrtwende der Politik jedenfalls gestoppt.
Foto: Kadir Kritik

Radikalkur am Bosporus

Es ist ein Befreiungsschlag für die Lira, was sich in den vergangenen zehn Tagen in der Türkei getan hat. Nach dem Abgang von Zentralbankchef und Finanzminister scheint sich zu bestätigen, dass das...
Back To Top