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Der Bundesverband Windenergie (BWE) kritisiert die von Bundestag und Bundesrat beschlossene EEG-Novelle scharf. "Den Systemwechsel von einer Festpreisvergütung hin zu Ausschreibungen sehen wir sehr kritisch", sagte BWE-Präsident Hermann Albers der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Einzelinvestoren, Landwirte und Bürgerwindparks stößt die Regierung damit vor den Kopf."

Bisher gelten keine Bußgelder bei Verstößen gegen die Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt.
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Maskenpflicht im Nahverkehr: Koalitionspolitiker in Sachsen-Anhalt fordern Bußgelder

Die Ausnahmen für Bürgergesellschaften seien nicht ausreichend.
"Dieser vermeintliche Kompromiss ist keine echte, breite Ausnahme.

Das Verfahren bleibt das Gleiche." Albers sieht vor allem eine Gefahr für kleine Akteure und befürchtet eine deutliche Abnahme der Akteursvielfalt in Deutschland. "Wir glauben, dass wir mit den schon vorliegenden Instrumenten des EEG alle Ziele, die die Bundesregierung hatte, hätten erreichen können." Stattdessen würden bereits vorhandene Monopolisten gestärkt. Dabei befürworte selbst die EU-Wettbewerbskommissarin eine Ausnahme für Anlagen für bis zu 18 Megawatt. Das entspreche sechs Windkraftanlagen. "Damit würde ein Großteil der Bürgerprojekte eine sichere Vergütung erhalten."

Darüber hinaus hält der Präsident des Bundesverbandes Windenergie Marktverzerrungen für möglich. "Wir befürchten, dass künftig auch sehr niedrige Gebote abgegeben werden, ohne die Absicht, die dahinterstehenden Projekte zu realisieren. Ein großer Kraftwerksbetreiber könnte zum Beispiel mit einem niedrigen Gebot Kapazitäten vom Markt holen und damit eine höhere Auslastung seines eigenen Kraftwerks erreichen."

Albers verweist auf vergleichbare Entwicklungen im Ausland:
"Andere Länder wie Irland, Italien oder Brasilien haben das ausprobiert und schlechte Erfahrungen gemacht. England zum Beispiel will mittlerweile zurück zur Festpreisvergütung."



Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung


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