Auch für Kinder mit Familienangehörigen, Frauen, Traumatisierte und Männer ist die Situation auf den griechischen Inseln menschenunwürdig.
Auch für Kinder mit Familienangehörigen, Frauen, Traumatisierte und Männer ist die Situation auf den griechischen Inseln menschenunwürdig. Foto: Mario Fornasari / CC BY 2.0 (via Flickr)
 1-2 Minuten Lesezeit  331 Worte im Text  Vor mehr als einem Jahr

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl hat enttäuscht auf den Beschluss des Koalitionsausschusses zur Aufnahme von etwa 1000 bis 1500 Kindern und Jugendlichen aus griechischen Flüchtlingslagern reagiert. Pro-Asyl Geschäftsführer Günter Burkhardt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Dies ist angesichts der Dramatik ein Gnadenakt, der mehr der Beruhigung des eigenen schlechten Gewissens dient. Er ist unangemessen zur Lösung der Krise."

Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Burkhard betonte: "Auch für Kinder mit Familienangehörigen, Frauen, Traumatisierte und Männer ist die Situation auf den griechischen Inseln menschenunwürdig. Es muss eine Lösung geben für alle dort Festsitzenden." In den völlig überfüllten Flüchtlingslagern und in umliegenden Camps auf den griechischen Inseln leben nach Angaben der Regierung in Athen mehr als 40.000 Menschen.

Am Sonntag hatte der Koalitionsausschuss von Union und SPD entschieden, Griechenland "bei der schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln" zu unterstützen. Es handele sich dabei um besonders kranke oder aber unbegleitete Kinder, die unter 14 Jahre alt seien. Deutschland stehe bereit, im Rahmen einer "Koalition der Willigen" auf europäischer Ebene "einen angemessenen Anteil zu übernehmen", hieß es.

Burkhard bezeichnete es außerdem als unerträglich, dass Abschiebungen in die Türkei vorangetrieben würden. Entgegen allen Behauptungen gebe es seit dem EU-Türkei-Deal auf den griechischen Inseln keine Asylverfahren, in denen die Fluchtgründe geprüft würden. Außerdem sei die Türkei kein sicherer Drittstaat im Sinne des Asylrechts. "Es gibt keine Sicherheit für aus der EU dorthin abgeschobene Asylsuchende", kritisierte Burkhardt. Deshalb dürfe es dorthin keine Abschiebungen geben.

Die Türkei verstößt nach Angaben von Pro Asyl außerdem regelmäßig gegen das völkerrechtliche Non-Refoulement-Gebot. Unter Berufung auf einen Lagebericht des Auswärtigen Amtes kritisiert die Flüchtlingsorganisation, die türkische Regierung plane, bis zu drei Millionen syrische Flüchtlinge im Nordostsyrien anzusiedeln. Die Flüchtlinge werden demnach "unter Vertreibungsdruck gesetzt oder sogar zwangsweise abgeschoben". Das Non-Refoulement-Gebot besagt, dass keine Person in einen Staat zurückgewiesen werden darf, in dem ihr eine Verletzung fundamentaler Menschenrechte droht. Gefährdete Personen sind demnach vor dem unmittelbaren Zugriff des Verfolgerstaates zu schützen.

Quelle: ots/Neue Osnabrücker Zeitung
#mehrNachrichten
Bislang verfestigen die jüngsten Konjunkturindikatoren das Bild einer zweigeteilten deutschen Wirtschaft.
Foto: Cameron Venti

Achterbahn Konjunktur

Bergauf, bergab, dann geht es in die eine Richtung, gefolgt von der Kurve in die entgegengesetzte. Einer solchen Achterbahnfahrt gleicht die Konjunkturbetrachtung, seit sich das Coronavirus von...
Laut einem ARD-Bericht wird Amazon-Mitarbeitern verwehrt, sich mit einer FFP2-Maske zu schützen.
Foto: Medien-gbr / CC BY-SA 3.0 (via Wikimedia Commons)

Grenzenlose Profitgier

Der DGB drängt darauf, die Gesundheit von Arbeitnehmern besser zu schützen, und nimmt dabei den Versandhändler Amazon ins Visier. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte der "Neuen Osnabrücker...
Einer möglichen Ampelkoalition aus Grünen, SPD und FDP steht Lindner skeptisch gegenüber.
Foto: INSM / CC BY-ND 2.0 (via Flickr)

Lindner setzt auf "Modernisierungskoalition" mit seiner FDP

FDP-Chef Christian Lindner sieht nach der Kür der Kanzlerkandidaten von Grünen und Union gute Chancen für seine Partei, in einer nächsten Bundesregierung mitzuregieren. "Armin Laschet haben wir als...
Es brauche nun "klare Kriterien dafür, wann für wen die Freiheit zurückkehren kann", betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende.
Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)

Mützenich attackiert Baerbock, will Freiheit für Geimpfte und das Zwei-Prozent-Ziel der Nato muss weg

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine rasche Aufhebung der Corona-Beschränkungen für Geimpfte gefordert. "Das muss zügig kommen, denn wir sollten uns die Entscheidung darüber nicht von den...
Deutschland hat sich bei den Militärausgaben auf den siebten Platz in der Welt hochgekämpft - und ist stolz darauf.
Foto: Stephen Leonardi

Ernstfall: Wettrüsten der Großmächte

Von wegen Krise: Der Rüstungswettlauf hat trotz Pandemie Konjunktur, die weltweiten Ausgaben haben bereits wieder eine Höhe wie im ersten Kalten Krieg erreicht. Parallel dazu herrscht zwischen den...
Back To Top