Bodo Ramelow
Bodo Ramelow Foto: Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 de (via Wikimedia Commons)
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Die Thüringer Linkspartei spricht sich nach dem Skandal um die Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) mit AfD-Hilfe prinzipiell für Neuwahlen aus. Es gebe allerdings "ein paar Dinge zu bedenken, die wir nicht einfach laufen lassen können", sagte die Landes- und Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow im Interview mit der Tageszeitung "neues deutschland" (Dienstagausgabe). "Wenn wir jetzt gleich in Neuwahlen gehen, inklusive der Fristen dafür vor und nach der Wahl, dann steht das Land etwa 150 Tage ohne Regierung da." Deshalb brauche man zunächst eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow, "die sich um das Regierungsgeschäft kümmern kann. Und dann können wir uns auch vorstellen, geordnet in Neuwahlen zu gehen". Insofern sei die Wahl von Bodo Ramelow "ein Zwischenschritt".

Die Beschäftigten der Veranstaltungsbranche und in ihrer Existenz bedrohte Cafés und Läden bräuchten Verlässlichkeit und Sicherheit über den November hinaus, sagte Göring-Eckardt weiter.
Foto: Harald Krichel / CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons

Göring-Eckardt macht Druck bei Novemberhilfen

In der kommenden Woche werde die Linke mit CDU-Vertretern darüber sprechen, wie Ramelow mit Stimmen demokratischer Parteien zum Regierungschef gewählt werden kann. "Ich gehe davon aus", so Hennig-Wellsow, "dass wir am besten Fall etwa in 14 Tagen Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten wählen können. Also noch im Februar."

Kritik übte die Linke-Politikerin am Zustand der CDU. Sie habe "den Eindruck, dass die Bundes-CDU den Thüringer Landesverband aufgegeben hat und ihn quasi als failed state, als gescheiterten Staat, betrachtet. Und andererseits spüre ich, dass Thüringer CDU-Abgeordnete sagen, der Bund interessiert uns überhaupt nicht, wir sind hier in Thüringen und entscheiden für uns."



Quelle: ots/neues deutschland
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